Allgemein

Breite Mehrheit will raschen Ökostrom-Ausbau/ Wirtschaftsminister Gabriel will Drosselung der Energiewende

Einen beschleunigten oder zumindest konstanten Ausbau der Erneuerbaren Energien wünschen sich 86 Prozent der Menschen in Deutschland. 87 Prozent möchten weiterhin gleichbleibende oder bessere Möglichkeiten, sich an der Energiewende zu beteiligen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS-Emnid Umfrage im Auftrag von Greenpeace. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen droht mit einer geplanten Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG), die Energiewende abzuwürgen. „Die Bundesregierung vertritt mit ihren energiepolitischen Plänen eine Minderheitenposition“, so Tobias Austrup, Energieexperte von Greenpeace. „Der schnelle Ausbau von Wind und Sonne ist für den Klimaschutz zwingend nötig. Das haben die meisten Menschen in Deutschland erkannt und sie unterstützen es.“

Anhänger aller Parteien sprechen sich gleichermaßen für einen ungebremsten Zubau von Windkraft und Solarenergie aus. Regional betrachtet gibt es in Bayern mit 88 Prozent den höchsten Zuspruch. TNS-Emnid fragte am 7. und 8. März bundesweit 1009 Menschen: „In welchem Tempo sollten die Erneuerbaren Energien in Deutschland in den nächsten vier Jahren ausgebaut werden?“ 55 Prozent der Befragten sprachen sich für einen schnelleren, 31 Prozent für einen konstanten Ausbau aus. Nur 12 Prozent wünschten sich weniger neue Anlagen.

EEG-Novelle benachteiligt Bürgerenergieprojekte

Die vom Wirtschaftsministerium geplante EEG-Novelle sieht vor, die Förderung neuer Ökostrom-Anlagen ab dem Jahr 2017 auf ein Ausschreibungssystem umzustellen. Betreiber neuer Wind- oder Solaranlagen erhalten dann keine feste EEG-Vergütung mehr, sondern müssen bei Auktionen mitbieten, um eine kostendeckende Förderung zu erhalten. Das neue System benachteiligt die bisherigen Haupttreiber der Energiewende, kleinere Bürgerenergieprojekte, gegenüber großen Investoren. Bürger, Landwirte und Genossenschaften haben fast die Hälfte der bisher installierten Leistung errichtet. Die großen Energieversorger trugen lediglich zu einem Sechstel dazu bei.

In der Umfrage stimmten 65 Prozent der Befragten für bessere und 26 Prozent für gleichbleibende Möglichkeiten der Menschen, sich am Erneuerbaren-Ausbau zu beteiligen. Mit 68 Prozent sind darunter besonders viele SPD-Wähler. Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am kommenden Freitag bei ihrem Treffen im Kanzleramt über zentrale Punkte der EEG-Novelle. Zahlreiche Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Schleswig-Holstein haben sich bereits im Vorfeld gegen die geplante Ökostrom-Bremse eingesetzt und ihren Widerstand angekündigt.

Wirtschaft

RWE schuldet NRW Milliarden-Investitionen

In Nordrhein-Westfalen wächst der Unmut über RWE. Als Gegenleistung für die Genehmigung des Tagebaus Garzweiler II hatte der Stromkonzern 1994 Investitionen von umgerechnet zehn Milliarden Euro zugesagt. Bisher sind aber erst 4,15 Milliarden Euro geflossen. Das geht aus der Antwort der NRW-Staatskanzlei auf eine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen, Reiner Priggen, hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt.

„RWE hat bis heute seine Zusagen an die Region nur unzureichend erfüllt“, sagt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Mit Priggen ermuntert sie die Bürgermeister der Region, RWE zu einer Zukunftsoffensive anzuhalten, wie aus einem gestern versandten Schreiben an die Stadtoberhäupter hervorgeht. RWE solle die Planungen zum Bau eines neuen Braunkohle-Kraftwerks (Boaplus) stoppen und stattdessen das Geld in zukunftsfähige Jobs investieren.

RWE weist die Vorwürfe zurück. „Die Investitionszusagen waren nicht zeitlich befristet“, erklärte RWE-Sprecherin Stephanie Schunck. „Zudem treiben wir das Verfahren zur Genehmigung von Boaplus weiter voran, womit wir über die Hälfte unserer Zusagen erfüllt hätten.“

Allgemein

Ölmarkt: „Der Wendepunkt rückt näher“

Ist der Ölpreisverfall nun endgültig gestoppt? Nachdem der Preis pro Barrel Anfang Jahr unter die Grenze von 30 US-Dollar fiel, hat sich der Kurs erholt und liegt unterdessen wieder auf dem Niveau vom letzten Dezember. Roberto Cominotto, Fondsmanager des JB Energy Fund, rechnet zwar mit weiterer Volatilität. Für ihn ist aber klar, dass ein Wendepunkt im Ölmarkt näher rückt. Die aktuelle Ölpreiskrise wurde durch die Angebotsseite verursacht.

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Wirtschaft

CO2: „Weltmeere sind Spiegel unserer Zivilisation“

Der kränkelnde Zustand der Weltmeere ist ein absehbares Resultat der globalen Energienutzung. Während die Störung des empfindlichen meeresbiologischen Gleichgewichts dazu führt, dass Korallensterben oder Ozeanversauerung immer größere Areale bedrohen, mangelt es in Politik und Gesellschaft weiterhin

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