In Nordrhein-Westfalen wächst der Unmut über RWE. Als Gegenleistung für die Genehmigung des Tagebaus Garzweiler II hatte der Stromkonzern 1994 Investitionen von umgerechnet zehn Milliarden Euro zugesagt. Bisher sind aber erst 4,15 Milliarden Euro geflossen. Das geht aus der Antwort der NRW-Staatskanzlei auf eine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen, Reiner Priggen, hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt.

„RWE hat bis heute seine Zusagen an die Region nur unzureichend erfüllt“, sagt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Mit Priggen ermuntert sie die Bürgermeister der Region, RWE zu einer Zukunftsoffensive anzuhalten, wie aus einem gestern versandten Schreiben an die Stadtoberhäupter hervorgeht. RWE solle die Planungen zum Bau eines neuen Braunkohle-Kraftwerks (Boaplus) stoppen und stattdessen das Geld in zukunftsfähige Jobs investieren.

RWE weist die Vorwürfe zurück. „Die Investitionszusagen waren nicht zeitlich befristet“, erklärte RWE-Sprecherin Stephanie Schunck. „Zudem treiben wir das Verfahren zur Genehmigung von Boaplus weiter voran, womit wir über die Hälfte unserer Zusagen erfüllt hätten.“