Bundesregierung Archives

Klimaschutzgesetz 2021: Generationenvertrag für das Klima

Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes veschärft die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben und verankert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045.

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Lieferkettengesetz kommt

Die Große Koalition hat lange und heftig über das Lieferkettengesetz gestritten und sich letztendlich auf einen Kompromiss geeinigt. Heute soll es vom Bundestag beschlossen werden.

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Bundestag beschließt Freiheiten für Geimpfte und Genesene

Der Bundestag hat grünes Licht für die geplanten Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene gegeben.

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Klimaschutzgesetz verfassungswidrig

Das deutsche Klimaschutzgesetz verstößt gegen die Verfassung. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.

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Corona-Notbremse tritt in Kraft

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundestag und Bundesrat passiert. Am Freitag tritt das Gesetz in Kraft – die einheitliche Corona-„Notbremse“ greift aber erst ab Samstag.

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Bundesregierung beschließt neue Insolvenzsicherung für Pauschalreisen

Das Gesetz zur Neuregelung der Insolvenzsicherung von Kundengeldern bei Pauschalreisen ist am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet worden.

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Härterer Lockdown kommt

Schon am Dienstag will Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder neue Verschärfungen des Lockdowns vereinbaren. Die Zahlen lassen kaum eine andere Wahl.

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Lockdown verlängert – Bundeskanzlerin Merkel erläutert die Maßnahmen

Mit den aktuellen Maßnahmen konnte das „dramatische exponentielle Wachstum“ gestoppt werden, aber die Zahlen sind nach wie vor zu hoch, betonte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung. Sie erläuterte die am Mittwoch von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen, um das Virus weiter einzudämmen.