Bundesregierung Archives

Allgemein

ARD-Deutschlandtrend: Grüne im freien Fall

Die Grünenl iegen bundesweit nur noch bei 13 Prozent – der niedrigste Wert seit fünf Jahren

Allgemein

CDU/CSU vorne, Robert Habeck verliert an Zustimmung

Zur Wahlabsicht der Deutschen im Mai 2023 und zur Beliebtheit des Kanzlers und der Bundesminister

Allgemein

Deutschlandticket kommt

Digital, bundesweit gültig und monatlich kündbar: So soll das sogenannte Deutschlandticket aussehen, auf dessen Eckpunkte sich Bund und Länder bei ihrer Sonderkonferenz geeinigt haben.

Allgemein

Uniper: Gasversorger in der Krise

Der Energiekonzern Uniper kämpft mit den Folgen der Gaskrise. Der größte deutsche Gasimporteur spricht mit der Bundesregierung über mögliche Staatshilfen.

Allgemein

Klimaschutzgesetz 2021: Generationenvertrag für das Klima

Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes veschärft die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben und verankert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045.

Allgemein

Lieferkettengesetz kommt

Die Große Koalition hat lange und heftig über das Lieferkettengesetz gestritten und sich letztendlich auf einen Kompromiss geeinigt. Heute soll es vom Bundestag beschlossen werden.

Allgemein

Bundestag beschließt Freiheiten für Geimpfte und Genesene

Der Bundestag hat grünes Licht für die geplanten Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene gegeben.

Allgemein

Klimaschutzgesetz verfassungswidrig

Das deutsche Klimaschutzgesetz verstößt gegen die Verfassung. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.