Wirtschaft

Deutsche Umwelthilfe warnt Regierung vor neuen Steuermilliarden für die Autoindustrie

Berlin (ots) - Geplante Reform der Dienstwagenbesteuerung würde vor allem Fahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen begünstigen - Automobilbranche rechnet mit "signifikanter Absatzsteigerung" von bis zu 15 Prozent gerade bei großen Dienstwagen - Jährliche Steuerersparnisse von über 4.000 Euro für Protzkarossen

 

    Der Vorwurf einer Umverteilung von unten nach oben sei selten begründeter gewesen als bei Umsetzung der auf den ersten Blick so harmlosen Änderung der Bemessungsgrundlage der Dienstwagenbesteuerung vom Bruttolistenpreis auf den Kaufpreis. Und selten sei der Ideengeber so eindeutig zu lokalisieren gewesen, erklärte Resch mit Blick auf einen Vorschlag des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, der exakt dies vor wenigen Wochen öffentlich gefordert hatte. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs und die FDP-Haushaltsex¬pertin Claudia Winterstein setzen sich in ihren Fraktionen fast wortgleich für die VDA-Reform ein. Das Finanzministerium arbeitet unter Hochdruck an einer Regelung, die nach Informationen der DUH bereits dieses Frühjahr in den Bundestag eingebracht werden soll.

    Nach der offiziellen Statistik des Kraftfahrtbundesamtes werden jährlich etwa eine Million Firmenwagen (2008) neu zugelassen. Laut einer in der Wirtschaftswoche zitierten internen Berechnung des Bundesfinanzministeriums würde dem Staat jährlich eine volle Milliarde Euro an Steuereinnahmen entgehen – etwa ein Fünftel des derzeitigen Aufkommens aus der Dienstwagenbesteuerung. Die DUH fürchtet, dass der tatsächliche Ausfall an Steuereinnahmen sogar noch deutlich höher liegen könnte, da eine Umstellung der Besteuerungsgrundlage auf den Listenpreis zu einer zusätzlichen Absenkung der Kaufpreise und Verlagerung von Kosten z. B. auf nachträgliche Serviceleistungen führen würde.

    Resch warnte die Bundesregierung eindringlich davor, erneut den Forderungen der Autolobby nachzugeben und damit „ihr Image als Regierung der Lobbyisten zu bestätigen“. Dies würde nicht nur zusätzliche Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte reißen, sondern auch dem Klima schaden: Einerseits würde die bestehende, international beispiellose Privilegierung von Spritschlucker-Dienstwagen noch weiter ausgebaut, andererseits der ohnehin enge Spielraum der Etats für ökologisch und sozial gerechtere Investitionen in ein flächendeckendes, attraktives öffentliches Verkehrsangebot zusätzlich reduziert. Schließlich würden die deutschen Hersteller erneut ermuntert, an ihrer rückwärts gewandten Modellpolitik festzuhalten.

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