Bundestag beschließt Abgabe für Einwegplastik
Achtlos weggeworfene Plastikbecher, Zigarettenkippen, Chipstüten: Kommunen zahlen bald nicht mehr für ihre Entsorgung. Diese Kosten geben sie dann an die Hersteller weiter.
Bundestag beschließt neue Corona-Regeln
Der Bundestag hat einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Das Gesetzespaket sieht für den Herbst wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests vor.
Bundestag beschließt Steuererleichterungen
Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union Steuererleichterungen. Das gilt etwa für die Abschreibungen für Unternehmen, die Steuerfreiheit von Corona-Boni und die Pauschale für das Homeoffice.
Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen
Mit den Stimmen der Ampel-Parteien hat der Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Als nächstes muss noch der Bundesrat zustimmen.
Klimaschutzgesetz 2021: Generationenvertrag für das Klima
Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes veschärft die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben und verankert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045.
Bundestag beschließt Freiheiten für Geimpfte und Genesene
Der Bundestag hat grünes Licht für die geplanten Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene gegeben.
Internationaler Tag der Kinderrechte: Kinderrechte müssen Vorrang haben
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 20. November 1989 die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Mit dem Beschluss wurden erstmals auf Basis einer internationalen Übereinkunft die Rechte des Kindes festgeschrieben.
Entschlussfreudige Abgeordnete im Bundestag
ARAG Experten über neue Gesetze und Entscheidungen aus dem Parlament
- 1
- 2