Wirksamkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei Versicherungsvermittlungen
Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit.
Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des Versicherungsvertrages wirksam bleiben kann. Problematisch ist dabei eine Vertragsgestaltung, bei der zwar gleichbleibende monatliche Beiträge zu zahlen sind, aber zu Vertragsbeginn für eine bestimmte die Dauer die monatlichen Versicherungsprämien um die ratierlich zu zahlenden Abschlusskosten reduziert werden. D.h. der Kunde zahlt anfänglich vorwiegend auf die Abschlusskosten und leistet nur einen kleinen Teil für die Versicherungsprämie.

































