Düsseldorf (ots) – Die Sache hätte für die Landesregierung nicht schlechter laufen können. Die Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster und der weitgehende Baustopp für das Kohlekraftwerk in Datteln waren schon schlimm genug

Frankfurt (ots) – Deutschland steht wieder am Defizitpranger. Aber ist es wie vor sieben Jahren, als es Blaue Briefe aus Brüssel hagelte? Auf keinen Fall! Das heutige EU-Verfahren ist Folge der milliardenschweren Stützungsprogramme, mit denen sich Berlin – mit ausdrücklicher Rückendeckung der EU übrigens –

  Düsseldorf (ots) – Italien bleibt ein Rechtsstaat, in dem nicht jeder machen kann, was er will. Das beruhigt das Volk und verschafft dem Regierungschef unruhige Zeiten. Silvio Berlusconi wollte mit einem Gesetz erreichen, dass die Inhaber der höchsten Staatsämter während ihrer Amtszeit nicht mit Gerichtsverfahren belästigt werden können.

Cottbus (ots) – Die Lebensretter haben gewonnen. Die Helfer des Flüchtlingsschiffes Cap Anamur um den ehemaligen Chef der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, wurden von einem Gericht im italienischen Agrigent freigesprochen. Und das ist gut so. Denn dass die Besatzung 37afrikanische Flüchtlinge aus einem Schlauchboot rettete und in Italien an Land brachte, war kein Verbrechen. Es war ein Gebot der Menschlichkeit