EU-Kommission legt Vorschlag vor: Keine privaten Schiedsgerichte mehr

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, begrüßt den heutigen Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen, modernen Investitionsschutz in TTIP: „Das ist ein Durchbruch. Damit wird der Grundstein für einen modernen und transparenten Investitionsschutz gelegt, der nichts mehr mit den Schiedsverfahren der Vergangenheit zu tun hat. Wir sind durchaus auch stolz darauf, diese Debatte immer wieder gemeinsam mit unseren französischen Partnern mit Nachdruck vorangetrieben zu haben. Der vorgestellte Entwurf des neuen Investitionsschutzkapitels greift unsere Vorschläge auf breiter Linie auf. Neben den neuen Verfahrensregeln, die für Transparenz, Legitimation und Rechtsstaatlichkeit sorgen, ist besonders wichtig, dass die Parlamente auch künftig ihre Entscheidungshoheit bewahren. Der Vorschlag sorgt dafür, dass private Investoren notwendige parlamentarische Entscheidungen im Allgemeinwohlinteresse nicht über Sonderrechte aushebeln können.“

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie startete heute das erste deutsche Projekt aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Das Projekt,  auch „Juncker-Fonds“ genannt, soll die Gründung von Unternehmen in Deutschland noch stärker fördern. Dazu wird das von der KfW angebotene Existenzgründerprogramm „ERP-Gründerkredit – StartGeld“ in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds ausgeweitet.