Am 01. August 2014 tritt das im April 2013 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honorar-Anlageberatungsgesetz) in Kraft.

Der politische Wille zur Förderung der Honorarberatung ist stark. Für die HonorarKonzept GmbH ist daher klar: Makler sollten sich frühzeitig mit dem Geschäftsmodell der Honorarberatung auseinandersetzen.

Mit dem Honorar-Anlageberatungsgesetz werden Qualifikation und Beratungskompetenz bei der Finanzanlage-Beratung stärker reguliert. Den Versicherungsbereich betrifft dies momentan noch nicht. Doch der Druck wächst. So konnte die Vermittlerlobby beim jüngst verabschiedeten Lebensversicherungs-Reformgesetz erst in letzter Minute eine Ausweispflicht für Provisionen abwenden.

BGH erklärt unaufgeforderte Aufklärung über Innenprovisionen für zwingend.

Im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. Juni 2014 ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Anlageberater haften auf Schadensersatz, wenn sie nicht ungefragt über den Erhalt von Innenprovisionen aufklären.

Der BGH hält somit nicht nur „Kick-Backs“ für aufklärungspflichtig, sondern nun auch solche Provisionen, die aus dem Anlagebetrag gezahlt werden. Werden solche Innenprovisionen dem Anleger gegenüber nicht offengelegt, verstößt ein Anlageberater gegen seine Aufklärungspflichten. Es handelt sich dann um im Anlagebetrag versteckte Vertriebsprovisionen.

„Das Urteil verursacht eine echte Schockwirkung“, kommentiert Rechtsanwalt Oliver Korn von der Rechtsanwaltsgesellschaft GPC Law und ergänzt: „Die Aufklärung von versteckten Innenprovisionen war in Haftungsfällen bislang zwar ein umstrittenes Feld, galt aber nicht flächendeckend als aufklärungspflichtig“.

§ 34 h Gewerbeordnung (GewO) – „Honorar-Finanzanlagenberater“

Mit dem 2013 verabschiedeten Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) gibt es nun die Definition einer neuen Form der honorargestützten neben der bisherigen provisionsgestützten Anlageberatung. Das Gesetz ist bereits am Neufassungsvorschlag der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) orientiert.

Ein wesentlicher Teil des Gesetzes betrifft die Einführung eines neuen, registrierten Berufsbildes, des „Honorar-Finanzanlagenberaters“, in die Gewerbeordnung. Zum 01.08.2014 tritt hierfür der § 34 h GewO in Kraft.

Dann gibt es im Finanzanlagenbereich eine ähnliche Konstellation, wie im Versicherungsbereich. Hier § 34 f / § 34 h, dort § 34 d / § 34 e. Jeweils also die Möglichkeit der gesetzlich definierten Honorarberatung.