Eine Allianz aus neun Wirtschafts- und Interessenverbänden fordert die politischen Parteien auf, den Trend zur Verstaatlichung einzudämmen. Verstaatlichung geht zu Lasten eines fairen Wettbewerbs und gefährdet Arbeitsplätze, erhöht langfristig die Preise und belastet die Steuerzahler.
Deshalb appelliert die Verbände-Allianz an die Politiker, innerhalb ihrer Parteien dafür zu sorgen, den staatlichen Verdrängungswettbewerb zu stoppen. In ihren derzeit entstehenden Wahlprogrammen müssen die Parteien sich zu Rahmenbedingungen bekennen, die die Regeln des fairen Wettbewerbs bewahren. Es darf dabei nicht in Vergessenheit geraten, dass viele öffentliche Unternehmen wirtschaftlich nicht rentabel sind und mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten werden.
Mit einem konkreten Lösungskatalog hat sich die Verbände-Allianz jetzt an die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsstellen der Parteien gewandt, die mutmaßlich im nächsten Deutschen Bundestag vertreten sein werden. In dem gemeinsamen Schreiben schlagen die Initiatoren fünf „Maßnahmen zur Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand“ vor. Mit diesen Empfehlungen verbinden die Wirtschafts- und Interessenverbände den Appell an die Parteien, sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zur sozialen Marktwirtschaft zu bekennen.
Ziel ist, dass Privatunternehmen im Wettbewerb mit staatlichen Unternehmen rechtlich nicht diskriminiert werden dürfen! Wirtschaftsakteure, die einen Großteil ihrer Erträge über Steuern abführen, sollen darauf vertrauen können, dass der Staat nicht gleichzeitig als Wettbewerber gegen sie auftritt. Öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge müssen wieder der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unterworfen werden.
Schließlich sollte die Haushaltsordnung novelliert werden, um die Hürden für Staatsbeteiligungen zu erhöhen und mehr Transparenz zu schaffen. Die Verbände-Allianz liefert damit konkrete Anstöße, um die Rolle der öffentlichen Hand als Schiedsrichter und Mitspieler im unternehmerischen Wettbewerb kritisch zu diskutieren.
(BdST)
