Wirtschaft

Problem Berlusconi

  Düsseldorf (ots) - Italien bleibt ein Rechtsstaat, in dem nicht jeder machen kann, was er will. Das beruhigt das Volk und verschafft dem Regierungschef unruhige Zeiten. Silvio Berlusconi wollte mit einem Gesetz erreichen, dass die Inhaber der höchsten Staatsämter während ihrer Amtszeit nicht mit Gerichtsverfahren belästigt werden können.

Das wäre vor allem ihm selbst zu gute gekommen und hätte ihn unter Artenschutz gestellt. Das Verfassungsgericht hat dem wohl einen Riegel vorgeschoben und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Regierungschef nicht vor Strafverfolgung geschützt. Das könnte das politische Ende des virilen Staatsmannes sein, der in letzter Zeit mehr durch pikante Aspekte seines Privatlebens Schlagzeilen machte, als durch handfeste Politik in der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise. Berlusconi bekommt gravierende Probleme, denn ihm drohen nun mehrere Wiederaufnahmeverfahren wegen Korruption und Beeinflussung der Justiz. Sollte die italienische Justiz wirklich die Kraft dazu finden, muss Berlusconi sein Amt niederlegen. Ein Regierungschef als Angeklagter vor Gericht würde das Ansehen des Staates beschädigen. Er würde die Glaubwürdigkeit des Amtes ruinieren und Italien international schwächen.

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