Deutscher Lottoverband fordert konsequente und kohärente Neuausrichtung

Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14).

Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige für die deutsche Rechtsprechung zum alten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der bis 2012 galt. Der EuGH hatte 2010 entschieden, dass die Glücksspielpolitik der Bundesländer eklatant widersprüchlich sei und den Staatsvertrag gekippt. Die Bundesländer hätten mit ihrem Glücksspielmonopol fiskalische Interessen verfolgt.

Das Handelsbilanzdefizit zwischen der EU und China erreicht in diesem Jahr mit voraussichtlich rund 180 Milliarden Euro  eine neue Rekordhöhe.

In den ersten Monaten des Jahres ist das Defizit mit über 30 Prozent stärker angestiegen als je zuvor. Deutschland erzielt zwar noch einen leichten Überschuss. Gegenüber den Vorjahren bricht aber auch dieser um voraussichtlich rund 10 Milliarden Euro ein. Deutsche und Europäische Hersteller warnen daher vor einem wachsenden Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen mit China.