Am 22. März erörtert Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, die Fortschritte der Migrationspolitik der Europäischen Union und bei der Integration von Migranten in Städten und Regionen, die Flüchtlinge und Zugewanderte aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen haben. Diese Debatte bildet den Auftakt der März-Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel, auf der es auch um die mögliche Erweiterung der EU um Länder des westlichen Balkans gehen wird. Kommissar Johannes Hahn, zuständig für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, wird an der Debatte teilnehmen.
Integration von Migranten: Die EU muss geschlossener auftreten und die lokalen Gebietskörperschaften besser unterstützen
Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos, zweimaliger Bürgermeister von Athen und ehemaliges Mitglied des AdR, wird gemeinsam mit den AdR-Mitgliedern den Stand der Migrationspolitik der EU erörtern und insbesondere auf die Integration von Migranten in die Gemeinschaften vor Ort und in den Arbeitsmarkt eingehen. Auch Laura Thompson, stellvertretende Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration, Anila Noor, Geflüchtete und Mitglied des Europäischen Beirats für Migration, und Elisabeth Bartke vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag werden sich an der Debatte über Migrationstendenzen, Erfahrungen von Flüchtlingen und Bemühungen zur Integration von Neuankömmlingen in Europa beteiligen.
Laut einer Stellungnahme von Dimitrios Kalogeropoulos (EL/EVP) sind die Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Städte und Regionen bei der Aufnahme, Betreuung und Verwaltung von Migranten nach wie vor unzureichend. Der Berichterstatter verweist hierfür insbesondere auf die stark unter Druck stehenden Inseln und fordert, die Möglichkeit auszuloten, „die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge von der nationalen auf die EU‑Ebene zu verlagern“. Der AdR verabschiedete im Jahr 2015 eine Stellungnahme zur Europäischen Migrationsagenda. Seither hat er Empfehlungen zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, zur legalen Einwanderung und zur Integration von Drittstaatsangehörigen abgegeben.
Reformbedarf auf lokaler Ebene: Erweiterung der EU um Länder des westlichen Balkans
EU-Kommissar Johannes Hahn wird sich der Debatte über die Fortschritte der Länder des westlichen Balkans auf dem Weg zum EU-Beitritt und über die Bedeutung der Reform der Verwaltungen auf kommunaler und regionaler Ebene stellen. Dies sind auch die wichtigsten Themen einer vom Vertreter des Landes Salzburg Franz Schausberger (AT/EVP) erarbeiteten Stellungnahme. Der Schwerpunkt des Stellungnahmeentwurfs liegt auf dem für den Erfolg der Integration „absolut notwendigen“ Bedarf der Vorbereitung der lokalen und öffentlichen Verwaltungen. In der Stellungnahme wird vor einer Tendenz zu „autokratischeren Regierungsformen und Zentralisierung“ gewarnt und erklärt, dass die EU „stärker und stabiler“ aus der Erweiterung um Länder des westlichen Balkans hervorgehen muss.
Der künftige EU-Haushalt und die Kohäsionspolitik
Kommunal- und Regionalpolitiker der EU werden ihren Standpunkt in Bezug auf den langfristigen EU-Haushalt nach 2020 mit dem Mitberichterstatter des Europäischen Parlaments Jan Olbrycht (EVP/PL) erörtern. Der AdR arbeitet mit der Stellungnahme von Mieczysław Struk (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Pommern, an der Gestaltung der künftigen Kohäsionspolitik der EU und betont die Kosten einer fehlenden Kohäsionspolitik. Der AdR konzentriert sich ferner auf die Verbesserung der Wirkung des Europäischen Sozialfonds – dem wichtigsten Instrument der EU zur Unterstützung von Maßnahmen für Beschäftigung, Bildung und soziale Eingliederung – mittels der Vorschläge in der von Catiuscia Marini, Präsidentin der Region Umbrien und Vorsitzenden der SPE-Fraktion im AdR, erarbeiteten Stellungnahme. Die Frage, wie Strukturreformen vor dem Hintergrund der anstehenden Reform des Euro-Währungsgebiets unterstützt werden sollten, wird in der Stellungnahme von Olga Zrihen (BE/SPE), Mitglied des Parlaments der Wallonischen Regierung, behandelt.
(Europäischer Ausschuss der Regionen)
