AdR-Präsident: Trotz der bescheidenen Aufstockung des EU-Haushalts werden Bürger und Unternehmen die Leidtragenden sein, wenn die regionale und ländliche Entwicklung untergraben wird.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem die jährlichen Ausgabenobergrenzen aller Politikbereiche der EU für den Zeitraum 2021-2027 festgelegt werden, entspricht der Forderung der Städte und Regionen Europas nach mehr Investitionen in die Bereiche Bildung, Forschung, Jugend und Migration. Der immer dringlicheren Notwendigkeit, die Ungleichheiten innerhalb der EU zu verringern, wird der Vorschlag nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen jedoch nicht gerecht.
Aufstockung des EU-Haushalts: Bescheidenheit zu einer Zeit, in der entschlossenes Handeln nötig wäre
Als Reaktion auf den MFR-Vorschlag, den die Europäische Kommission am 2. Mai vorlegte, sagte AdR-Präsident Lambertz: „Die Aufstockung des EU-Haushalts ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Mehr denn je brauchen wir heute eine EU, die politischen Ehrgeiz hat und Ergebnisse vorweisen will: Eine Erhöhung auf lediglich 1,1 % des BNI ist bescheiden zu einer Zeit, in der Europa vielmehr entschlossen handeln müsste. Neue Einnahmequellen für die EU wie beispielsweise das Emissionshandelssystem der EU und die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in den Mitgliedstaaten könnten dazu führen, dass mehr Mittel in den EU‑Haushalt fließen, um die Bürger zu unterstützen, die Umwelt zu schützen und unfairen Steuerwettbewerbs unter den Mitgliedstaaten zu bekämpfen.“
Alte und neue Herausforderungen: Eine starke Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für ein stärkeres Europa von morgen
Der Präsident begrüßte gleichwohl die Bemühungen der Kommission in die Jugend, Bildung, Forschung und Migration zu investieren: „In diesen Politikbereichen spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oft eine führende Rolle. Eine starke Partnerschaft mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist deshalb unabdingbar.“
10 % weniger Mittel für die Kohäsionspolitik: gekürzt, fragmentiert und zentralisiert
Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik ist besonders besorgniserregend: „Die Kohäsionspolitik läuft Gefahr, zusammengestrichen, fragmentiert und zentralisiert zu werden. Der Vorschlag, die Mittel für die Kohäsionspolitik um 10% oder mehr zu kürzen, verringert die einzige EU-Politik die einen wahren Europäischen Mehrwert in die Städte und Regionen bringt. Regionale und lokale Gebietskörperschaften von einem direkten Mitsprachrecht über die Planung und Entscheidung von EU-Investitionen auszuschließen, gepaart mit der Abspaltung von Instrumenten und Kürzungen in der Regionalpolitik, birgt die ernsthafte Gefahr den Zusammenhalt in Europe in den nächsten 10 Jahren zu untergraben,“ erklärte Präsident Lambertz.
Die GAP ökologischer gestalten, nicht schwächen!
Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik unterstrich Präsident Lambertz: „Auf Grundlage unserer ersten Einschätzung könnte die Agrarpolitik um fast 15% gekürzt werden. In diesem Fall wäre es Städten und Regionen in Europa in den nächsten 10 Jahren nicht mehr möglich in Innovation, Inklusion, Risikominderung und Umweltschutz in den ländlichen Gebieten zu investieren.“
WWU: Konvergenz erfordert mehr Investitionen und ein größeres Mitspracherecht der Regionen
Der AdR unterstützt auch die Zusage der Europäischen Kommission, die Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Standards im Euro-Währungsgebiet zu erhöhen und die Bürger mit Hilfe eines Stabilisierungsinstruments in Krisenzeiten besser zu unterstützen. Die Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist der Ansicht, dass dies mit neuen Ressourcen und einer stärkeren Einbeziehung der Städte und Regionen erfolgen sollte. Im Hinblick auf das vorgeschlagene Programm für Strukturreformen, durch das Mittel von der Kohäsionspolitik in ein stark zentral gesteuertes Programm abfließen sollten, meint der AdR, dass dies nicht der richtige Weg sei, um die Konvergenz im Euroraum zu beschleunigen und werfe Fragen der Subsidiarität auf.
Mit Blick auf die Zukunft fügte Präsident Lambertz hinzu: „Der Vorschlag der Kommission ist nicht in Stein gemeißelt. Der AdR wird mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um die Vorschläge zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass der neue EU-Haushalt dank aufgestockter Mittel und einer stärkeren Berücksichtigung der Wirklichkeit in unseren Städten und Regionen dazu beiträgt, das Versprechen einer Union mit einem stärkeren Zusammenhalt und mehr Innovation zu erfüllen.“
Michael Schneider (DE/EVP), Staatsekretär und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund: „Wir werden jede mögliche Kürzung oder Zentralisierung von Mitteln ablehnen, die Investitionen in unseren Regionen und Städten betreffen. Die Kohäsions-Allianz wird in dieser Angelegenheit wachsam bleiben.“
Der unlängst vom AdR bestellte Berichterstatter zum MFR, Nikola Dobroslavic (HR/EVP), Gespan der Gespanschaft Dubrovnik-Neretva, meinte: „Fast zwei Drittel des EU-Haushalts betreffen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Als AdR-Berichterstatter werde ich die positiven und negativen Folgen dieses Haushaltsvorschlags genau prüfen. Der Erfolg der neuen Prioritäten der EU hängt auch von der Fähigkeit der Städte und Regionen ab, mit Blick auf einen zusätzlichen Nutzen für Europa dort zu investieren, wo es am dringlichsten ist.“
Am 16. Mai wird auf der Plenartagung des AdR eine Debatte mit dem für den Haushalt zuständigen Kommissionsmitglied Günther Oettinger stattfinden.
(Europäischer Ausschuss der Regionen)
