Wirtschaft

EU-Haushalt nach 2020: Unterstützung für deutsche Regionen durch Kürzungen und Zentralisierung gefährdet

AdR-Präsident Lambertz und Staatssekretär Schneider gegen Mittelkürzungen bei der Regionalpolitik und für stärkere Unterstützung von Gebieten, die von Deindustrialisierung betroffen sind

Monika_P / Pixabay

Bei ihrer Debatte über die Regionalpolitik nach 2020 im Europäischen Ausschuss der Regionen wiesen die Regional- und Kommunalpolitiker auf die Gefahr hin, dass Deutschland einen großen Teil der derzeit für Investitionen in Beschäftigung, Nachhaltigkeit und Innovation einbüßen könnte. Sie warnten zudem vor den negativen Auswirkungen der Pläne der Europäischen Kommission, die Regionen aus der Verwaltung der sozial- und beschäftigungspolitischen Programme der EU auszuschließen.

In der Periode 2014-2020 werden in Deutschland 32 Operationelle Programme mit insgesamt 19,2 Mrd. EUR aus Mitteln der Kohäsionspolitik umgesetzt. Die Kohäsionspolitik – derzeit 1/3 des EU Budgets – ist das zentrale europäische Instrument zur Sicherstellung der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU. Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Deutschland nach 2020 ist angesichts der bevorstehenden EU Budgetverhandlungen, schrumpfender Ressourcen infolge des Brexits und neuer EU Prioritäten allerdings noch nicht gesichert. Kürzungen könnten vor allem wirtschaftlich stärker entwickelte Regionen und Übergangsregionen, d.h. alle deutschen Regionen, hart treffen.

„Keine Region zurücklassen“

„Um eine ausgewogene und harmonische Entwicklung in der EU zu gewährleistenbrauchen wir eine starke Kohäsionspolitik, die die vielfältigen und unterschiedlichen Herausforderungen unserer Regionen berücksichtigt. Übergangsregionen wie mein Land Sachsen-Anhalt sind besonders stark von den negativen Auswirkungen des demografischen Wandels betroffen. Indem wir die bestehenden Kategorien von Regionen innerhalb der Kohäsionspolitik beibehalten, können wir sicherstellen, dass diese Regionen ihre besonderen Herausforderungen mit gezielten Investitionen angehen können, die ihnen helfen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Wir wollen keine Region zurücklassen“, erklärte Michael Schneider, Staatssekretär und Bevollmächtigter das Landes Sachsen-Anhalt beim Bund.

Die Kommission hatte im Februar anlässlich der Vorbereitung des informellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt nach 2020 zwei Szenarien mit sehr erheblichen Kürzungen bei der Kohäsionspolitik vorgelegt, bei der Deutschland ganz aus der Förderung durch Kohäsionsmittel fallen würde. In einer dritte Option könnten eine größere Anzahl von Übergangsregionen dank einer spezifischen Stützungsregelung weiterhin von Kohäsionsmitteln profitieren (siehe Karte), vorausgesetzt Mitgliedsstaaten füllen das EU-Budget-Loch.

Bei dieser dritten Option fallen alle Gebiete unter die Kategorie der Übergangsregionen, in denen das Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 100 % des Durchschnitts in der EU-27 beträgt (bisher 75-90%), womit acht deutsche Regionen (Mecklenburg-Vorpommern, Lüneburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Dresden, Chemnitz, Thüringen, Trier) für Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Kohäsionspolitik infrage kommen würden.

Kohäsionspolitik muss differenzierten Ansatz entwickeln

Karl-Heinz Lambertz, AdR-Präsident und Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, sagte: „Die Kohäsionspolitik muss einen differenzierten Ansatz entwickeln, der sich nach der Situation in jeder Region richtet. Das BIP pro Kopf darf aber nicht der einzige Indikator sein, sondern muss um Indikatoren in Bezug auf Armut, Arbeitslosigkeit, Innovation, Klimawandel und Migration ergänzt werden. Nur auf diese Weise, beim Einbinden aller relevanten Akteure vor Ort, können wir die Antworten und den Schutz zu bieten, den die Bürger von der Europäischen Union erwarten. Deshalb müssen die derzeitigen drei Kategorien von Regionen beibehalten werden.“

Während der Debatte äußerten die Kommunal- und Regionalpolitiker Bedenken angesichts der möglichen Zentralisierung des Europäischen Sozialfonds in einem einzigen nationalen Programm, das auf die Ziele des Europäischen Semesters ausgerichtet ist. Letzteres ist ein Top-down-Verfahren zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik, an dem das EU-Exekutivorgan und die Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Die Regionen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, der Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und der beruflichen Bildung. Wenn sie bei den Entscheidungen über Investitionen zur Lösung dieser Probleme außen vor bleiben, leidet darunter nicht nur die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen in diesem Bereich, sondern entfernt sich die EU noch mehr von den Menschen vor Ort“, erklärten beide Politiker.

(Europäischer Ausschuss der Regionen)

print

Tags: , , ,

ASCORE Auszeichnung

Es gibt viele gute Tarife – für die Auszeichnung „Tarif des Monats“ gehört mehr dazu. Lesen Sie hier, was die ausgezeichneten Tarife zu bieten haben.

Tarife des Monats im Überblick

ETF-News

ETF-News

Aktuelle News zu börsengehandelten Indexfonds.

zu den News

Guided Content

Guided Content ist ein crossmediales Konzept, welches dem Leser das Vergleichen von Finanzprodukten veranschaulicht und ein fundiertes Hintergrundwissen liefert.

Die Ausgaben im Überblick

ESG Impact Investing

In jeder Ausgabe stellt "Mein Geld" ein UN-Entwicklungsziel und dazu passende Investmentfonds vor.

Un-Entwicklungsziele im Überblick

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Mein Geld Newsletter

Melden Sie sich für unseren 14-tägigen Newsletter an.

zur Newsletteranmeldung

25 Jahre Mein Geld
Icon

Mein Geld TV

Das aktuelle Video

-
Warum hat Antecedo zum wiederholten Mal den Lipper Award gewonnen?

Antecedo hat mit dem Antecedo Independent Invest zum wiederholten Mal den Lipper-Award gewonnen.

zum Video | alle Videos
Icon

Mein Geld Magazin

Die aktuelle Ausgabe

Mein Geld 01| 2024

Die Zeitschrift Mein Geld - Anlegermagazin liefert in fünf Ausgaben im Jahr Hintergrundinformationen und Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Finanzen.

zur Ausgabe | alle Ausgaben