Das Wertpapiermarktprogramm ist tot, lang lebe das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions). Das Wertpapiermarktprogramm ist in neuer und wirksamerer Form wieder auferstanden. Draghi betonte vor allem die strikten Konditionalitäten, denen zufolge ein Land zunächst Unterstützung durch den EFSF/ESM beantragen muss. Dann interveniert der EFSF/ESM am Primärmarkt, und das entsprechende Land muss ein „MoU light“ unterzeichnen. Und dies ist nur eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Bedingung für Sekundärmarktinterventionen der EZB. Über Beginn, Fortsetzung und Beendigung der OMT entscheidet der EZB-Rat nach eigenem Ermessen. Eine Beendigung erfolgt, wenn das Ziel (Eliminierung landesspezifischer Risikoprämien aufgrund von Konvertibilitätsrisiken) erreicht wird oder wenn das jeweilige Land die Bedingungen nicht einhält. Die EZB versucht hier, ihre Unabhängigkeit zu unterstreichen. Die EZB muss wegen der Schwäche anderer EWU-Institutionen gewisse Druckmittel in der Hinterhand behalten.
Der Umfang der Interventionen wird nicht im Voraus angekündigt, so dass theoretisch keine Obergrenze existiert. Im Nachhinein werden jedoch Umfang und Laufzeiten der erworbenen Anleihen (1 – 3 Jahre) bekanntgegeben. Auch diese Strategie ist geschickt.
· Ausdrückliche Ziele hätten der Spekulation Tür und Tor geöffnet – vor allem, wenn ohnehin schon Zweifel an der Einhaltung der Bedingungen bestehen.
· Eine Begrenzung der Interventionen im Voraus verringert die Wirksamkeit beträchtlich.
· Eine Bekanntgabe von Informationen im Nachhinein erhöht die Wirksamkeit, weil dadurch Informationen über das implizite Ziel der EZB bekannt werden.
Die von der EZB erworbenen Anleihen werden pari passu behandelt, so dass die EZB keinen Vorrang vor anderen Anleihegläubigern hat.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt die Pläne weiterhin ab, Bundeskanzlerin Merkel unterstützt dagegen die EZB. Dass die Bundesbank weiterhin gegen derartige unkonventionelle Maßnahmen ist, führt zu Verzögerungen und zuweilen zu unklaren offiziellen Verlautbarungen. Allerdings zeigt sich erneut, dass dies kein Hindernis ist, wenn die Mehrheit bestimmte Maßnahmen für notwendig erachtet.
Die Anforderungen an Staatsanleihen aus der EWU, die als Sicherheiten dienen sollen, wurden gesenkt. Im Grunde können alle Staatsanleihen ungeachtet ihres Ratings als Sicherheiten dienen. So ist sichergestellt, dass Banken aus den Peripherieländern weiterhin Zugang zu EZB-Liquidität haben. Die Bedeutung dieses Schritts ist nicht zu unterschätzen. Gerade durch die Zuflüsse von EZB-Liquidität in diese Länder werden die Abflüsse aus dem privaten Sektor finanziert!
