Merkel zu Gast in den USA
Bei ihrem letzten Besuch in Washinton demonstrieren Kanzlerin Angela Merkel und Joe Biden Einigkeit. Doch Probleme wie die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 bleiben.
Bei ihrem letzten Besuch in Washinton demonstrieren Kanzlerin Angela Merkel und Joe Biden Einigkeit. Doch Probleme wie die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 bleiben.
Mit den aktuellen Maßnahmen konnte das „dramatische exponentielle Wachstum“ gestoppt werden, aber die Zahlen sind nach wie vor zu hoch, betonte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung. Sie erläuterte die am Mittwoch von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen, um das Virus weiter einzudämmen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt sich für ein umfassendes Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP und mehr Transparenz in den Verhandlungen ein. Ziel müsse es sein, bis Ende des Jahres den Rahmen für das Abkommen festzulegen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag in Berlin.
Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, CDU, hat in einem Interview mit dem stern den türkischen Staatspräsident Recep Erdogan scharf kritisiert. Auf die Frage, was dessen Gebaren für die Integration bedeute, sagte sie: „Ich habe schon das Gefühl, dass Erdogan permanent Kampfansagen an die vollständige Integration macht. Wenn er auf Wahlkampfveranstaltungen auftritt, ist seine Botschaft: Der Präsident der Türken in Deutschland und der türkischstämmigen Deutschen bin immer noch ich.“ Das sei hoch problematisch und gegen den Geist der Verfassung.
Schröder äußerte sich auch zum aktuellen Streit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann. „Ich finde, man sollte keinen Menschen auf der Welt mit derartigen Schmähungen überziehen“, sagte sie dem stern. Zugleich bezweifelte Schröder, ob die Beleidigungs-Klagen Erdogans angemessen sind: „Denken Sie an Angela Merkel, wie oft sie als Nazi karikiert worden ist. Sie käme nie auf die Idee, Klage einzureichen – sie steht einfach drüber und zeigt ihre Souveränität. Das schätze ich.“
In dem stern-Interview zeigte sich Schröder sehr zufrieden mit dem in der Großen Koalition verabredeten Integrationsgesetz. „Das Wichtigste daran ist aus meiner Sicht die Wohnsitzauflage, mit der wir auch anerkannte Flüchtlinge gleichmäßig über Deutschland verteilen können.“ Sorgen bereitet Schröder nach wie vor die kulturelle Integration muslimischer Zuwanderer. „Ich halte diese sogenannten gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen schon für ein großes Problem. Wenn das totgeschwiegen wird, kommen wir nicht weiter“, sagte Schröder.
Die 39-Jährige hatte Anfang April überraschend bekannt gegeben, 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Sie wolle nun „außerhalb der Politik“ arbeiten, sagte sie dem stern.
stern
Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Protest auf. Es kündigt für den 23. April eine überregionale Demonstration in Hannover unter dem Motto:
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Die 𝗟𝗲𝗯𝗲𝗻𝘀𝘃𝗲𝗿𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝟭𝟴𝟳𝟭 𝗮. 𝗚. 𝗠𝘂̈𝗻𝗰𝗵𝗲𝗻 hat sich als 𝗧𝗵𝗲𝗺𝗲𝗻-𝗟𝗲𝗮𝗱𝗲𝗿 bei 𝗰𝗼𝗺𝗽𝗮𝗿𝗶𝘁 positioniert und setzt neue Maßstäbe im 𝗕𝗲𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵 𝗕𝗲𝗿𝘂𝗳𝘀𝘂𝗻𝗳𝗮̈𝗵𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁.
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