Allgemein

Unruhen vor dem US-Kapitol

Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch eskaliert. Während im Kapitol der Kongress tagte, stürmten die Demonstranten das Gebäude. Vier Menschen kamen ums Leben.

Gewalttäter drangen dabei bis in den Sitzungssaal vor. Eine Frau wurde angeschossen und erlag kurz darauf ihren Verletzungen. Drei weitere Menschen kamen durch medizinische Notfälle ums Leben. Angesichts der Unruhen wurde die Nationalgarde mobilisiert. Im Kapitol stellten sich bewaffnete Sicherheitskräfte des Secret service den eingedrungenen Gewalttätern entgegen. In Washington verhängte die Bürgermeisterin eine ab 18 Uhr und bis zum frühen Donnerstagmorgen geltende Ausgangssperre. Erst danach beruhigte sich die Lage allmählich.

Noch am Abend trat der Kongress demonstrativ erneut zusammen um seine unterbrochene Sitzung – die Abgeordneten waren zwischenzeitlich in Sicherheit gebracht worden – fortzusetzen. Im Laufe der Versammlung wurde das Wahlergebnis zugunsten von Jo Biden bestätigt. Selbst viele Republikaner und langjährige Gefolgsleute Trumps wandten sich in Folge der Unruhen vom noch amtierenden Präsidenten ab.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer „inländische Terroristen“. Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich. Zahlreiche demokratische Kongressabgeordnete gaben Trump ebenfalls persönlich die Schuld für die Eskalation und forderten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Aber auch einige  Republikaner warfen Trump öffentlich vor, er habe mit seiner hetzerischen Rede vor seinen Anhängern, in der er sie aufgefordert hatte zum Kapitol zu ziehen, den Aufruhr angezettelt. Es war sogar aus Regierungskreisen zu hören, dass in Trumps eigenem Kabinet diskutiert wurde, den Präsidenten mittels eines Verfassungszusatzes abzusetzen. Zugleich erklärten mehrere Regierungsvertreter ihren Rücktritt.

Erst spät hatte Trump auf Twitter eine Videobotschaft veröffentlicht, in der er seine Anhänger aufforderte, abzuziehen. Anders als Trump verurteilte US-Vizepräsident Mike Pence, der die Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse leitete, die Ausschreitungen scharf. Inzwischen ist Trump zurückgerudert und verurteilte das Geschehen im Kapitol in einer neuen Videobotschaft als „abscheuliche Attacke“. Inzwischen durchforsten Ermittler die sozialen Medien nach den Tätern. Bislang gab es bereits 68 Festnahmen.

International lösten die chaotischen Bilder aus Washington heftige Reaktiuonen aus. Vertreter der Bundesregierung und der Opposition sowie Regierungschefs zahlreicher Länder äußerten sich ebenso schockiert über die Ausschreitungen wie die Europäische Kommission.

uwelehmann/surpress

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