Allgemein

Politik gescheitert – Pandemie ist wieder Ländersache

Alles zurück auf Null. Wer immer noch geglaubt hat, in unserem föderalen System ließe sich die Pandemie durch eine Konferenz von 16 Ministerpräsidenten/innen und einer Kanzlerin gemeinsam und mit einer einheitlichen Strategie erfolgreich bekämpfen, der wurde spätestens jetzt aller Illusionen beraubt.

Der letzte Schuss, der der durch nichts als durch das Vertrauen der Bürger legitimierten MPK-Konferenz noch geblieben war, hatte erst Ladehemmung und ging dann voll daneben. Hatten schon die letzten Versuche der Ministerpräsidenten/innen zu einer einheitlichen Lösung zu kommen,  eher für Erstaunen und Verwirrung als für Fortschritte gesorgt, so zeigte das chaotische Trauerspiel der Kungeltruppe bis in die frühen Morgenstunden des Dienstags unwiderruflich: Es geht so nicht! Das Hindurchlavieren, Durchschummeln, Drumrumdrücken und Rumwinden bringt uns nicht weiter und muss ein Ende haben. Dabei geht es gar nicht nur darum, dass die Kanzlerin den unausgegorenen und nicht zu Ende gedachten Plan einer „Osterruhe“ wieder zurück nehmen musste.

Bereits kurz darauf war ersichtlich, dass nun endgültig jeder Ministerpräsident/in seinen eigenen Kurs durch die Pandemie steuert. Berlins Michael Müller betonte, trotz steigender Inzidenz in der Hauptstadt die „Notbremse“ nicht ziehen zu wollen und ließ stattdessen zum Play-Of-Viertelfinale der Berlin Volleys Zuschauer zu. Bremen hingegen zieht die Bremse und das Saarland verkündete wiederum flugs, direkt nach Ostern praktisch komplett aus dem Lockdown aussteigen zu wollen. Das wiederum rief Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf den Plan, die sich darüber empört zeigte. „Dafür habe ich kein Verständnis“, erklärte Schwesig, „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

Da dürfte ihr auch nicht gefallen haben, das Schleswig-Holstein mit der Ankündigung vorpreschte, am 19. April den Tourismus wieder zu starten. Auch Malu Dreyer kündigte für Rheinland-Pfalz Lockerungen an, während Armin Laschet, der zuvor verhindert hatte, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen, „Tübingen überall“ forderte und in NRW entsprechende Pilotprojekte starten will. Klingt konfus? Okay, Föderalismus ist halt nicht immer der einfache, unkomplizierte, gerade Weg. Aber vielleicht bekommen wir tatsächlich mehr Struktur in das Krisenmanagement der Pandemie, wenn jedes Bundesland für sich die Situation beurteilt und entsprechende Maßnahmen ergreift.

Die Alternative? Zentralistisch wie in Frankreich oder Griechenland? Apropos Griechenland. Im Osten der schönen Insel Kreta gibt es die Region Lassithi. Dort pendelte die 7-Tage-Inzidienz seit Beginn der Pandemie zumeist zwischen 10 und 20 und erreichte  kurzzeitig einen Höchstwert von 28 – trotz der niedrigen Infektionszahlen ist die Region jedoch wie der gesamte Rest Griechenlands seit Anfang November in einem harten Lockdown gefangen.

uwelehmann/ surpress

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