BERLIN. Zu der Forderung des Hamburger SPD-Bürgermeisters, Olaf Scholz, den Solidaritätsbeitrag über 2019 hinaus zu erheben und zur Schuldentilgung zu nutzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Forderung des Hamburger Bürgermeisters nach einer Nutzung des Solidaritätszuschlags zur Schuldentilgung klingt besser als sie ist. Im Prinzip handelt es sich dabei um nichts anderes, als eine weitere dauerhafte Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Solidaritätszuschlag ist eingeführt worden, um die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu fördern. Soweit sich die Entwicklung der neuen Länder an die der anderen angepasst hat, entfällt die Legitimation für die Steuer.

Zu den Äußerungen des Sprechers der Gruppe der Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ: Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion würde die Einführung einer EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern weder die Nettozahlerdebatte beenden noch unsere Ansprüche an ein gerechtes, einfaches, sicheres, sparsames und nachhaltiges Finanzierungssystem der EU erfüllen.