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Waffen-Deal zwischen EU-Staaten und Russland trotz Sanktionen

Milliardengeschäfte zwischen EU-Staaten und Russland laufen weiter. Frankreich hält am Waffen-Deal mit Russland fest

Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ in der Ausgabe vom 18 März 2014.

So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus. Die „Vladivostok“ soll der russischen Pazifikflotte als Hubschrauber- oder auch als Panzerträger dienen. Zurzeit liegt das zur Mistralklasse gehörende Schiff in St. Nazaire an der französischen Atlantikküste. Nach Recherchen von „Frontal 21“ trainieren noch in diesen Tagen russische Matrosen an Bord, bevor das Kriegsschiff in Richtung St. Petersburg in See sticht. Ein Schwesterschiff soll in Russland zu Ende gebaut werden. Frankreich hatte 2011 den Vertrag zur Lieferung der zwei Mistral-Schiffe an Moskau für über eine Milliarde Dollar unterzeichnet und wehrt sich vor diesem Hintergrund gegen ein Embargo von Waffenlieferungen an Russland.

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„Edward Snowden ist der bedeutendste Whistleblower aller Zeiten“

„Edward Snowden ist der bedeutendste Whistleblower aller Zeiten“
Interview mit Ex-Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo

Bonn (ots) – Georg Mascolo kennt das Innenleben der Geheimdienste so gut wie kaum ein anderer Journalist in Deutschland. Vor wenigen Wochen hat der frühere Spiegel-Chefredakteur den NSA-Informanten Edward Snowden in Moskau getroffen. Im Interview mit dem Medienmagazin journalist sagt Mascolo: „Edward Snowden ist der bedeutendste Whistleblower aller Zeiten.“

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Kommentar zu Edward Snowden: „Person des Jahres“

Kommentar zu Edward Snowden: „Person des Jahres“, von Thomas Spang   |  

Regensburg (ots) – Dieses Jahr gibt es nicht nur eine „Person des Jahres“. So verdient der von „Time“-Magazin vergebene Titel für Papst Franziskus auch ist, so sehr steht er auch Edward Snowden zu. Beide Männer haben die Welt durch ihr Handeln verändert. Der Geheimnisverräter Snowden zog den Vorhang weg vor einer Architektur der Überwachung, die Freiheitsrechte bedroht.

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Prospektnachträge der PROJECT Immobilienentwicklungsfonds 11 und 12 bei BaFin hinterlegt

Bamberg, 14.08.2013: Die PROJECT Investment Gruppe hat die Prospektnachträge ihrer aktuellen Beteiligungsangebote REALE WERTE 11 und 12 bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) amtlich hinterlegt. Die Nachträge sind erforderlich, um die beiden alternativen Investmentfonds an
neue Anforderungen des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) anzupassen. Damit wird die Attraktivität beider Beteiligungen nochmals erhöht.

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Vorfahrt für Stiftungen: „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ kommt

Der Bundestag hat heute grünes Licht für das „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ gegeben. Das geplante Gesetz enthält viele Verbesserungen für gemeinnützige Organisationen, insbesondere für Stiftungen. Stiftungen könnten nach den Plänen flexibler Rücklagen bilden und andere Stiftungen langfristig mit Vermögen ausstatten (Endowments). Zudem würde die Anerkennung von Verbrauchsstiftungen erleichtert, die Haftung ehrenamtlich Tätiger reduziert und die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angehoben.

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SPD und Grüne schaden Deutschland und helfen Steuerhinterziehern

Zu der Überweisung der Schweiz von rund 400 Mio. Euro an Großbritannien aufgrund des bilateralen Steuerabkommens erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Großbritannien erhält aufgrund des Steuerabkommen mit der Schweiz rund 400 Mio. Euro. Deutschland erhält aufgrund der unverantwortlichen Blockade von SPD und Grünen nicht einen Euro.

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