Die Herausforderungen, die sich aus der Notwendigkeit, nachhaltiger zu wirtschaften, ergeben, sind seit Jahren bekannt. Mittlerweile sind auch schon viele Lösungsmöglichkeiten rauf und runter diskutiert worden. Das, was unbestritten unter vielen Politikern mit einem Minimum an Wirtschafts-Sachverstand als DIE effizienteste Lösung erkannt ist, ist die Bepreisung von sogenannten negativen Externalitäten. Das sind Kosten, die bei einer wirtschaftlichen Handlung für Dritte entstehen, ohne dass diese im Preis enthalten sind. Dazu gehören Umweltverschmutzung beziehungsweise die Erderhitzung durch zuviel CO2-Ausstoß, für deren Anpassungsmaßnahmen – zur Verhinderung ist es mittlerweile zu spät – wir alle viel mehr Geld in der Zukunft fürs gestrige Nichtstun zahlen müssen. Vom höheren Preis für unsere Gesundheit ganz zu schweigen. Kurzum: Unternehmen wälzen einen Teil der eigentlichen Kosten der Produktion auf die Allgemeinheit und die Umwelt ab. Aber auch wir Verbrauchende profitieren von der umweltschädlichen Nutzung vieler Produkte, ohne dafür den angemessenen Preis zu zahlen.
In der Marktwirtschaft – auch der sozialen beziehungsweise sozial-ökologischen – ist der Preis heilig. Er regelt Angebot und Nachfrage, signalisiert Knappheit und lenkt Verhalten – ohne dass der Staat alles zentral planen muss.
Diese „unsichtbare Hand“ eines schottischen Ökonoms, der heute 303 Jahre alt wäre, ist der Mechanismus, durch den individuelle Eigeninteressen gesellschaftlich nützliche Ergebnisse erzeugen können. „Der Markt regelt das schon“ funktioniert aber nur, wenn Wettbewerb wirklich existiert, also zum Beispiel Informationen nicht massiv verzerrt sind, keine Monopole herrschen und vor allem, wenn Externalitäten berücksichtigt werden.
Genau hier wird es interessant: Wenn also etwa Umweltkosten nicht im Preis enthalten sind, funktioniert die „unsichtbare Hand“ nur eingeschränkt. Dann kann ein Markt zwar effizient erscheinen, produziert aber gesellschaftliche Schäden, die niemand bezahlt und die gerade in Sachen Erderhitzung immens teuer werden. Schon heute gibt es für manche Häuser, wenn überhaupt, kaum noch bezahlbare Versicherungen. Deshalb argumentieren viele Ökonominnen und Ökonomen zurecht für CO2-Preise: nicht um den Markt abzuschaffen, sondern damit er überhaupt richtig funktionieren kann.
Politiker – zumindest die mit dem eingangs erwähnten wirtschaftlichen Grundverstand – erzählen uns seit Jahrzehnten – vorzugsweise immer dann, wenn Mieten steigen, das Gesundheitssystem finanziert werden muss oder Strom teurer wird, dass der kleine Bürger gefälligst lernen soll, „richtige Preissignale“ zu akzeptieren. Besonders beim Klima gilt inzwischen: Externalitäten müssen eingepreist werden, CO2 soll kosten. Umweltverbrauch soll sichtbar werden. Wer Ressourcen verbrennt, soll dafür zahlen. So das Credo der regierenden Politiker in Talkshows.
Und dann steigt der Benzinpreis. Plötzlich verwandeln sich dieselben Verantwortungsträger in planwirtschaftliche Hobby-Sozialisten mit Zapfpistole.
Der Markt? Ausgesetzt. Preissignale? Bitte nicht. Knappheit? Staatlich wegsubventionieren. Denn wenn Autofahren teurer wird, gilt nicht mehr die große Predigt von Eigenverantwortung und effizienten Märkten, sondern das panische Prinzip: Der Bürger darf an der Tankstelle auf keinen Fall merken, dass fossile Energie tatsächlich einen Preis hat. Es ist Paradox: Einerseits behauptet man, Preise seien wichtige Signale der „unsichtbaren Hand“, andererseits manipuliert man genau dieses Signal politisch weg, sobald es unpopulär wird.
Das Absurde daran ist nicht einmal die Subvention selbst. Staaten subventionieren ständig irgendetwas. Das Unglaubwürdige ist die intellektuelle Verrenkung dahinter. Jahrelang erklärt man der Bevölkerung, hohe Preise seien notwendig, damit Menschen ihr Verhalten ändern: weniger Emissionen, weniger Verbrauch, mehr Effizienz. Aber sobald genau dieser Mechanismus bei Benzin funktioniert, wird er mit Milliarden bekämpft. Dass die dabei auf Benzin vor einigen Jahren eingeführte CO2-Abgabe, die als DAS Preissignal und zentrales Klimainstrument propagiert wird, nun erneut nach dem Tankrabatt 2022 ad absurdum geführt wird, ist an Schwachsinn nicht zu überbieten.
Man stelle sich die gleiche Logik bei anderen Themen vor: Lebensmittel werden knapp? Dann subventionieren wir doch einfach Steaks (am besten noch aus Argentinien von auf abgeholztem Regenwald für die Massentierhaltung geschaffenen Weideflächen, deren Vieh dann auch noch Tonnen von Soja frisst, was wiederum auf anderen abgeholzten und für dessen Anbau notwendigen Flächen angebaut wird), damit bloß niemand auf sein gutes Stück Fleisch verzichten muss. Strompreise steigen wegen hoher Nachfrage? Perfekt – dann reduzieren wir den Preis künstlich, damit niemand auf die Idee kommt, zu sparen. Das wäre ökonomischer Unsinn. Beim Benzin verkauft man es hingegen als soziale Vernunft.
Natürlich trifft ein hoher Spritpreis Pendler und Menschen mit kleinem Einkommen härter als urbane Bio-Moralisten mit Tram- Anschluss. Aber genau dafür gäbe es zielgerichtete Entlastungen: direkte Transfers oder Einkommensteuer-Maßnahmen. Wo ein Wille, da ein Weg. Stattdessen verteilt man die Subvention mit der Gießkanne – auch an SUV-Fahrer und Gutverdiener. Hauptsache billig tanken. Am Ende bleibt eine bemerkenswerte Botschaft: Preise sollen Verhalten steuern – außer beim eigenen Verhalten. Dann wird aus marktwirtschaftlicher Prinzipienfestigkeit plötzlich ein staatlich finanzierter Rabattcoupon auf fossile Realitätsverweigerung.
ROLAND KÖLSCH
