Wirtschaft

Scholz weist politische Verantwortung zurück

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sowohl im Cum-Ex-Skandal als auch  im Fall Wirecard eine eigene Verantwortung zurückgewiesen.

Im Zentrum der Befragung im Finanzausschuss des Bundestages und in einer aktuellen Fragestunde vor den Bundestagsabgeordneten  standen Scholz eigene und die Rolle der unter seiner Aufsicht stehenden Institutionen im sogenannten Cum-Ex-Skandal und im Fall des Zahlungsdienstleisters Wirecard.

Bei den Cum-Ex-Geschäften steht die Hamburger Warburg-Bank im Mittelpunkt. Anleger sollen sich durch das gegenseitige Hin- Und Herschieben von Aktien rund um den Dividendenstichtag die Kapitalertragssteuer mehrfach haben erstatten lassen. Bereits 2016 soll die Hamburger Finanzbehörde informiert worden sein, dass sich Warburg aus  derartigen Transaktionen im Jahr 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt verschafft hatte. Aber die Behörde verzichtete trotz drohender Verjährungsfrist darauf, sich diesen Betrag zurückerstatten zu lassen. Scholz war zu jener Zeit Hamburgs Erster Bürgermeister. Er musste sich der Frage stellen, warum die Finanzbehörde unter seiner politischen Führung die Millionen-Rückzahlungen nicht einforderte. Scholz pochte dabei auf die Unabhängigkeit der Gremien. Eine „politische Einflussnahme auf die Entscheidungen des Finanzamtes Hamburg“ habe es nicht gegeben, betonte der Finanzminister in der Fragestunde im Bundestag. Aber nicht nur diese Entscheidung, sondern auch mehrere Treffen zwischen dem SPD-Politiker  und dem Mitbegründer der Warburg-Bank, Christian Olearius, stehen in der Kritik. Scholz gab die Begegnungen zu, betonte aber, er habe keine konkreten Erinnerungen mehr an diese Treffen, die für ihn zum politischen Alltagsgeschäft gehörten. Argumente, die die Zweifel der Opposition nicht ausräumen konnten.

Im Fall Wirecard sieht Scholz die Verantwortung bei den Wirtschaftsprüfern, die für Wirecard zuständig waren – in diesem Fall die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Dass diese den mutmaßlichen Bilanzbetrug über Jahre nicht erkannt hatte, bezeichnete Scholz als „nicht begreifbar“. Der Finanzminister fordert daher, dass die Wirtschaftsprüfer  öfter wechseln und zwischen Prüfung und Beratung deutliche Trennlinien gezogen werden.  Allerdings soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits im Februar eine Sonderprüfung von Wirecard veranlasst haben. Für Kritiker viel zu spät, da die BaFin bereits viel früher von Unregelmäßigkeiten bei den Geschäften von Wirecard gewusst haben soll. Und die BaFin untersteht der Aufsicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bei Beobachtern verdichtete sich der Eindruck, dass beide Skandale für den Finanzminister noch nicht endgültig ausgestanden sind.

uwelehmann/surpress

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