Wirtschaft

Osnabrück (ots) – Es fehlen Rechtsnormen

 Die Waffen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas schweigen vorerst, doch die psychologische Kriegsführung geht weiter. Diesmal vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Schon der Name dieses Gremiums ist grotesk, werden doch viele seiner Mitgliedsstaaten von Regimen regiert, die für Freiheitsrechte nichts übrig haben.

Nach unzähligen Anti-Israel-Resolutionen soll Jerusalem einmal mehr in der Weltöffentlichkeit als Buhmann vorgeführt werden. Die Vorlage liefert der Goldstone-Bericht. Darin werden Israel und Hamas im jüngsten Gaza-Krieg schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen.

    Dass die Anschuldigungen auf Hörensagen und weniger auf Beweisen fußen, kommt in der Debatte kaum vor. Die islamischen Staaten schieben wie gewohnt einfach Israel die Schuld zu. Das ist infam und nicht friedensfördernd. Sollte es zu Kriegsverbrechen gekommen sein, gehören diese aufgeklärt und die Täter vor Gericht gestellt. In einem Rechtsstaat wie Israel ist das auch eine Selbstverständlichkeit.

    Der Gaza-Krieg wirft eine andere Frage auf: Wie kann sich ein Staat gegen den Raketenbeschuss aus einem Kindergarten verteidigen? Gegen eine Hamas, die Frauen als Schutzschilde und Kinder als Selbstmordattentäter einsetzt? Für klassische Kriege gibt es Rechtsnormen, für Terror-Guerilla-Kriege fehlen sie.

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