Lehnt die Mehrheit der Italiener die Reformen ab, würde Renzi vermutlich den Rücktritt erklären und die Instabilität in der Eurozone verstärken. Bei einer Annahme des Referendums könnten hingegen italienische Aktien und Anleihen zu einem Höhenflug ansetzen.
„Sind Sie für die Genehmigung des Verfassungsgesetzes betreffend „Bestimmungen zur Überwindung des paritätischen Zweikammersystems, Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, Eindämmung der Kosten für das Funktionieren der Institutionen, Abschaffung des CNEL und Überarbeitung des V. Titels des II. Teils der Verfassung“, das vom Parlament genehmigt und im Gesetzesanzeiger der Republik Nr. 88 vom 15. April 2016 kundgemacht wurde?“
Diese Frage wird den italienischen Wählerinnen und Wählern am Sonntag, den 4. Dezember gestellt. Für den reformorientierten Ministerpräsidenten Matteo Renzi wäre das Ende des „perfekten Zweikammersystems“ ein entscheidender Schritt für eine effizientere Regierung, zusammen mit einem neuen Wahlgesetz, bei dem der Wahlsieger einen Mehrheitsbonus erhält, was ebenfalls eine stabilere Regierung bewirken sollte. Das von beiden Parlamentskammern bereits verabschiedete Wahlgesetz muss aber vor in Kraft treten noch vom höchsten Gericht auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung des Landes geprüft werden.
Laut den aktuellen Umfragen liegt das Lager der Reformgegner nach wie vor klar in Führung. Da die Zahl der Unentschlossenen jedoch hoch ist, bleibt das Ergebnis weiterhin ungewiss.
Welche Folgen hätte ein Nein?
Die Ablehnung der Verfassungsänderungen würde zu politischer Instabilität führen, denn Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Vorausgesetzt, er tritt bei einer Niederlage tatsächlich zurück, müsste Präsident Sergio Mattarella entscheiden, wer eine neue Regierung bilden soll. Höchstwahrscheinlich würde dann eine Übergangsregierung die Geschäfte bis zur nächsten planmäßigen Parlamentswahl Anfang 2018 führen. Wir halten vorgezogene Neuwahlen (unter welchem Wahlgesetz?) im Jahr2017 für höchst unwahrscheinlich, denn angesichts der derzeitigen Stärke der Protestpartei Movimento Cinque Stelle (M5S) hat keine der traditionellen Parteien ein Interesse daran. Ironischerweise hätte M5S unter dem neuen Wahlgesetz eine größere Chance, die Abgeordnetenkammer zu kontrollieren und ihre Anti-Establishment-Agenda voranzutreiben – etwa ein Referendum über den Verbleib Italiens in der Eurozone.
Unserer Einschätzung nach haben Anleger eine Ablehnung der Verfassungsänderung bereits weitestgehend eingepreist, denn italienische Vermögenswerte haben sich in den letzten Quartalen anhaltend schwach entwickelt. Daher rechnen wir nicht mit einer extrem negativen Marktreaktion. Man kann jedoch auch ein düstereres Szenario nicht ausschließen, bei dem ein möglicher Run auf schwache italienische Banken eine negative Spirale in Gang setzen würde. Allerdings hat die Europäische Zentralbank höchstwahrscheinlich bereits einen Notfallplan ausgearbeitet, um eine mögliche Ansteckung zu verhindern.
Welche Folgen hätte ein Ja?
Italienische Anleihen und Aktien – allen voran Bankpapiere – dürften von einer massiven Erholungsrally profitieren. Im weiteren Sinne würde der Euro Stoxx 50 Index, der zuletzt von Anlegern gemieden wurde und sich unterdurchschnittlich entwickelte, eine attraktive Kaufgelegenheit darstellen, da – kurzfristig ein beträchtliches systemisches Risiko entfiele.
(Quelle: Vontobel Asset Management)
