Wirtschaft

EZB und Bundesbank uneins über gemeinsame EU-Einlagensicherung

Benoît Cœuré, Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), hat kurz vor dem Wochenende an Deutschland appelliert, den Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung aufzugeben. "Ich möchte die Dringlichkeit zur Vollendung der Bankenunion unterstreichen", sagte er in Berlin. Zuvor sprach sich Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele gegen die zeitnahe Einführung dieser Form der Einlagensicherung aus. "Ein solcher Schritt käme zum jetzigen Zeitpunkt zu früh", sagte Thiele auf einer Veranstaltung der hessischen Wirtschaftsuniversität EBS.

Ein Grund seien unterschiedliche nationale Insolvenzgesetze. „Geraten Banken deswegen in Schieflage, müssten Einleger aus anderen europäischen Ländern dann faktisch die Zeche dafür bezahlen“, warnte er. Die Einlagensicherung sollte ursprünglich die Bankenunion vollenden. Bundesregierung und Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hatten sich wiederholt gegen deren baldige Einführung ausgesprochen.

Um die teils zu engen Verbindungen von Finanzinstituten und Staaten zu beenden, fordert Thiele, einen anderer Weg zu gehen: „Nämlich die Beseitigung der regulatorischen Bevorzugung von Ausleihungen an den Staat.“ Banken müssen für Investititonen in solche Schuldtitel kein Kapital hinterlegen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel verzichteten Diplomaten zufolge unterdessen die Staats- und Regierungschefs auf die indirekte Forderung nach einer gemeinsamen Einlagensicherung. Auf Wunsch der Bundesregierung soll der entsprechende Passus aus dem Schlusskommuniqué gestrichen worden sein.

 

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