Wirtschaft

Die Wende des Matthias Platzeck

Cottbus (ots) - Monatelang hieß es in Potsdam, praktische Probleme der Landespolitik stünden im Vordergrund, wenn es um die Regierungsbildung gehe. Jetzt - und nicht zufällig in einer großen Zeitung Süddeutschlands - kommt die Wende des Matthias Platzeck, jetzt sogar als Abrücken von der bisher mit Vehemenz verteidigten Rente mit 67

Die scheinbar unabdingbare Zusammenarbeit mit der Linkspartei wird zum Modell einer neuen Zeit, die neue Antworten benötige – aus dem Osten – nicht nur auf die Krise der Sozialdemokratie, sondern auch auf die Zustände im Lande. Das Bündnis verspreche eine Politik gegen die gesellschaftliche Spaltung und die soziale Kälte. Der Anspruch aber ist so vermessen wie unausgegoren. Er schreibt dem Osten eine politische Sonderrolle zu. In Stuttgart würden sich die Christdemokraten halb totlachen, wenn man ihnen sagte, die Demokratie sei in Gefahr, weil ein Viertel der Wahlberechtigten immer im Oppositionsschatten steht. In Düsseldorf hat die SPD jahrzehntelang keinen Gedanken darauf verschwendet, ob man aus grundsätzlichen Gründen mal mit der zweitstärksten Partei koalieren sollte. In Brandenburg aber wird jetzt nicht zielgerichtet regiert, sondern diffus integriert, was sich nach 1990 in der PDS gesammelt hat. Was bei diesen Ansprüchen auf der Strecke bleibt, sind die Fakten. Brandenburg ist darauf angewiesen, dass die wirtschaftlich leistungsfähigeren Teile der Republik zur Solidarität bereit sind. Die werden sich die Augen reiben, wenn sie feststellen, dass in Potsdam ein Experiment gestartet wird, bei demdas neue Schuldenmachen zu den Grundzügen zählt. Es ist nirgendwo ein Konzept erkennbar, nach dem die versprochenen Wohltaten dazu führen, sich finanziell freizuschwimmen und größere Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Man mag von der Politik der Schröder-SPD, vor allem von ihrer Umsetzung halten, was man will – aber es war wenigstens ansatzweise erkennbar, dass es ihr darum ging, die öffentlichen, die sozialen Kassen wieder ins Lot zu bringen und damit auch Spielraum zu gewinnen. Deswegen, so schien es zumindest, hatte sie auch Platzecks Unterstützung. Dagegen drängt sich in Potsdam jetzt ganz zwangsläufig der Eindruck auf, dass angesichts der offenkundigen Ratlosigkeit etwas verwechselt wurde. Denn nicht jede Abwechslung ist schon ein richtiger Politikwechsel.

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