Die Zinsen auf Staatsanleihen der Euro-Peripherie sanken und „sichere“ Titel, wie Bundesanleihen, wurden abgestoßen. Die Aktienkurse stiegen. Am 12. September gab das Bundesverfassungsgericht zudem den Weg für die Schaffung eines dauernden europäischen Rettungsfonds (ESM) frei. Infolge all dieser Maßnahmen ist das Risiko einer Systemkrise in der Eurozone dramatisch zurückgegangen. Auch die US-Notenbank Fed hat neue Konjunkturförder-maßnahmen angekündigt.
Nachdem die Zentralbanken die Weichen gestellt haben, sind jetzt die Regierungen dran. Spanien wird voraussichtlich noch in diesem Jahr offiziell um Hilfe bitten. Dann müsste das Land strenge Auflagen erfüllen und würde der Aufsicht der Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF unterstellt. Derzeit ist die Troika vor Ort in Griechenland, das um mehr Zeit zur Erfüllung der Haushaltsziele bittet und u. U. weitere Finanzhilfen braucht. Die EWU-Krise ist zwar alles andere als gelöst, aber die Länder haben mehr Zeit, ihre Haushalte zu sanieren.
EWU-Erholung hängt von den Politikern ab
Ob und wann sich die Eurozone wirtschaftlich erholt, hängt vom weiteren Verlauf der Eurokrise ab. Die ungewisse Zukunft des Euro belastet die Zuversicht bei Verbrauchern und Unternehmen. Anhaltende Sparmaßnahmen und höhere Steuern drücken die Binnennachfrage; die schwache Auslandsnachfrage kann keinen Ausgleich schaffen. Im zweiten Quartal schrumpfte die EWU-Wirtschaft gegenüber dem Vorquartal um 0,2%. Die Konjunkturbarometer deuten auf eine weitere Schrumpfung im dritten Quartal hin.
Die Eurokrise verlangt eine grundsätzliche Lösung in Form von weiterer Integration der Finanz- und Haushaltsaufsicht. Die EZB tut alles in ihrer Macht Stehende, um die Krise zu lösen. Allerdings kann sie die Lösung nicht im Alleingang herbeiführen, sondern nur dadurch einen Beitrag leisten, indem sie auf das Zinsniveau der Peripheriestaaten einwirkt.
EZB will Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen
Zu diesem Zweck hat die EZB ein neues Anleiheankaufprogramm angekündigt: Outright Monetary Transaction („OMT“). Im Rahmen dieses Programms kann die EZB in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen. Länder, die diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen einen offiziellen Antrag beim EFSF (European Financial Stability Facility) bzw. seinem Nachfolger, dem ESM (European Stability Mechanism) stellen. Im Gegenzug für die Unterstützung müssen die Länder bestimmte Auflagen, wie Sparmaßnahmen und/oder Wirtschaftsreformen, erfüllen.
Interessant am OMT ist auch, dass die EZB in Bezug auf die erworbenen Anleihen nicht als bevorrechtigter Gläubiger gilt. Das bedeutet, dass die Forderungen der EZB im Falle eines Zahlungsausfalls nicht vor den anderer Gläubiger bedient würden. Doch wie viele Anleihen wann aufgekauft werden, wird nicht im Voraus bekannt gegeben. Theoretisch sind einer solchen Intervention keine Grenzen gesetzt. In der Praxis wird die EZB jedoch wöchentlich und monatlich bekannt geben, wie viele Anleihen mit welchen Laufzeiten aufgekauft wurden. Wir halten dies für eine vernünftige Strategie. Explizite Zielvorgaben könnten von Spekulanten missbraucht werden, während eine Begrenzung des Volumens die Wirksamkeit der Maßnahme hemmen könnte.