Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat ein umfassendes Diskussionspapier für ein gerechtes Steuersystem veröffentlicht. Das Konzept, mit dem Ungleichheit abnehmen und die Finanzierung einer sozialen, ökologischen und demokratischen Gesellschaft möglich werden soll, wurde von der bundesweiten Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern anknüpfend an Vorschläge von internationalen Ökonom*innen wie Piketty, Saez und Zucman verfasst. Es berücksichtigt auch die aktuellen Diskussionen über eine Übergewinnsteuer.
Seit den 1980er-Jahren wächst die Ungleichheit in Deutschland. So ist der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen von fünf auf unter zwei Prozent zusammengeschrumpft. Gleichzeitig ist das Vermögen von Milliardär*innen allein im Corona-Jahr 2020 um 40 Prozent gewachsen. „Wenn nur noch 17 Prozent der Deutschen glauben, es gäbe Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland, dann ist es Zeit zu handeln“, kommentiert Karl-Martin Hentschel, Mitautor des Konzepts.
„Während sich viele Menschen Gedanken machen, wie sie über den Winter kommen sollen, fahren Konzerne und deren Vorstände Rekordgewinne ein. Das ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie!“, so Alfred Eibl, Mitglied des Attac Koordinierungskreises. Um der wachsenden Ungleichheit etwas entgegenzusetzen, fordert Attac Ziele für die maximal zulässige Ungleichheit im Grundgesetz zu verankern. Weiterhin schlagen die Autor*innen mittelfristige Ziele für die Begrenzung der Höchsteinkommen nach Steuern auf das Hundertfache des Mindestlohnes sowie die Begrenzung des maximalen Vermögens auf 20 Millionen Euro pro Person vor.
Um diese Ziele zu erreichen, sind nach den Rechnungen der Autor*innen ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent für Jahreseinkommen ab 40 Millionen Euro und von 20 Prozent für Vermögen ab einer Milliarde Euro erforderlich. Das Papier macht dazu Vorschläge, wie diese Ziele ohne Beeinträchtigung der Finanzstruktur von Firmen erreicht werden kann.
Darüber hinaus enthält das Konzept Vorschläge für eine Dezentralisierung des Steuersystems, eine Neuordnung der Steuerverwaltung, eine Neuordnung der Steuern und Abgaben für Umwelt, Klima und Verkehr, eine einheitliche Finanzierung der Abgaben für das Sozialsystem und eine Weiterentwicklung des Steuerstrafrechts.
(Attac Deutschland)
