Köln (ots) –
– Arbeitsrechtler Dr. Stefan Seitz: „Bei Täuschung ist die
HSH-Nordbank nicht zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet.“
– Aufsichtsrat unter Zugzwang. Fristlose Kündigung innerhalb von
14 Tagen
„Ist der pflichtwidrige Umgang mit den Verträgen der Sicherheitsfirma Prevent erwiesen, dann ist die fristlose Kündigung von Herrn Dirk Jens Nonnenmacher gerechtfertigt. Eine Abfindung muss dann nicht gezahlt werden“, sagt der Kölner Arbeitsrechtler Dr. Stefan Seitz, dessen Kanzlei zu den größten Arbeitsrechtskanzleien Deutschlands gehört.
HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher soll laut Recherchen des Spiegel im Umgang mit Verträgen der Sicherheitsfirma Prevent bankinterne Zeichnungsvorschriften verletzt haben. Darüber hinaus soll er Verträge trotz Nachfrage den Landesregierungen Hamburg und Kiel vorenthalten haben. Entsprechend haben die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein den Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Trennung vom Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher herbei zu führen und den Vorstandsvorsitz der HSH Nordbank AG neu zu besetzen.
HSH Nordbank unter erheblichem Zeitdruck
Der Aufsichtsrat und die Anteilseigner der HSH Nordbank stehen nach Angaben von Rechtsanwalt Seitz jetzt unter Zugzwang: „Die fristlose Kündigung muss innerhalb von 14 Tagen schriftlich erfolgen. Die Frist beginnt ab Kenntnisnahme von der Pflichtverletzung. Dies war im Fall Nonnenmacher spätestens mit Erscheinen des Spiegel-Artikels am Montag der Fall.“
Aktienrecht erschwert zusätzlich Abfindungszahlung an Nonnenmacher
Die HSH darf nach dem „Mannesmann-Urteil“ grundsätzlich keine Abfindung zahlen, wenn diese Zahlung juristisch nicht gerechtfertigt ist. Dazu Seitz: „Würde Nonnenmacher jetzt trotz des in der Öffentlichkeit bekannten pflichtwidrigen Verhaltens statt einer fristlosen Kündigung eine Abfindung erhalten, so könnten Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat bestehen. Darüber hinaus bestünde das strafrechtliche Risiko einer Untreue“.
Über Dr. Stefan Seitz
Dr. Stefan Seitz ist Gründungspartner von Schlütter Bornheim Seitz, eine im Wirtschaftsrecht international tätige Kanzlei. Zu den Mandanten gehören namhafte Dax-Unternehmen sowie große und mittelständische Unternehmen aus allen Branchen. Das Kerngeschäft der Kanzlei sind Unternehmensumstrukturierungen, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht sowie Steuerrecht. Am Kölner Stammsitz arbeiten insgesamt 30 Rechtsanwälte, davon allein 16 Arbeitsrechtler.
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Quelle: News aktuell
Bild: Dr. Stefan Seitz, Bildquelle: „obs/Schlütter Bornheim Seitz“
