Die EU warnt vor der Verbreitung neuer Mutationen des Coronavirus und plant weitere Einschränkungen für Reisende. Dagegen sollen die Binnengrenzen für Güter und Pendler offen bleiben und es soll schneller geimpft werden.
Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen hat die EU-Kommission Gegenmaßnahmen angemahnt. Inzwischen fordern SPD-Minister gegen den Willen Seehofers eine Rassismus-Studie bei der Polizei.
Dass der Finanzmarkt im Fokus der EU-Kommission steht, ist spätestens seit der Verabschiedung des Aktionsplans für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums kein Geheimnis mehr.
Am 23. Juni diesen Jahres haben sich die Briten gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen und werden damit die erste Nation sein, für die sich das Hintertürchen der Europa-Bürokratie öffnet. Doch Verantwortung sucht man bei den Europa-Gegnern vergeblich:
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Ankündigung der EU-Kommission, den sogenannten KMU-Korrekturfaktor zu erhalten. Das hat der zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill gestern in einer Rede erklärt.
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