Auch die Länder dürfen die Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren und müssen die kräftig steigenden Steuereinnahmen nutzen, um sich von ihrer Schuldenpolitik endlich zu verabschieden. „Gerade weil die Steuerquellen weiter sprudeln, darf die Schuldenbremse nicht wackeln“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Das gilt vor allem für einige Bundesländer, die noch immer tief in der Schuldenfalle stecken. Sie müssen mit dem Schuldenmachen schnellstens brechen, denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse für alle Länder.“
Bund, Länder und Kommunen können dieses Jahr 28,1 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen gegenüber 2014 erwarten. 2016 sollen sie nochmals um mehr als 14 Milliarden Euro gegenüber 2015 anziehen. Insgesamt werden die Steuereinnahmen von 643,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 bis 2020 um voraussichtlich 152 Milliarden Euro steigen.
Durch die Flüchtlingskrise sind höhere Ausgaben programmiert – das gilt für Bund, Länder und Kommunen. Die Politik steht in der Verantwortung: Auch die Flüchtlingsaufnahmen dürfen nicht dazu führen, dass neue Schulden aufgenommen oder Steuern erhöht werden. Die aktuelle Steuerschätzung bietet hierfür keinen Ansatz.
