Emissionszertifikate und CO₂-Preise genügen nicht. Es ist Zeit für einen neuen Anlauf.
Ein solcher Anlauf steckt in der kühnen Aussage Ursula von der Leyens: „Der Europäische Green Deal soll zum Wahrzeichen Europas werden“. Dazu fasst von der Leyen für das kommende Jahrzehnt einen grünen Investitionsstrom von einer Billion Euro ins Auge. Dieser Investitionsstrom soll durch die Europäische Investitionsbank initiiert und durch einen europäischen Standard für Green Bonds erleichtert werden.
Ähnlich vielversprechend ist die nicht weniger kühne Absicht der neuen Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, der EZB ein klimapolitisches Profil zu geben. Preisstabilität ist demnach so anzustreben, dass die Wirtschaft Europas von ihrem gegenwärtig schleppenden und nicht nachhaltigen Wachstum auf einen neuen, nachhaltigen Entwicklungspfad wechseln kann. Die gelernte Juristin Lagarde weiß, dass das den beiden grundlegenden Verträgen der Europäischen Union entspricht. Denn danach soll die EZB Preisstabilität nicht irgendwie gewährleisten, sondern so, dass sie die Ziele der Europäischen Union unterstützt.
Deshalb will Lagarde in der EZB schrittweise klimapolitisch fragwürdige Wertpapiere abstoßen und durch Green Bonds ersetzen. Dazu braucht es konkrete, großangelegte Initiativen nach dem Muster eines der bedeutendsten industriellen Erfolge Europas, der Entstehung von
Airbus. Wenn von der Leyens EU-Kommission einen brauchbaren Standard für Green Bonds erarbeitet (und da gibt es noch einiges zu tun), kann Lagardes EZB solche Initiativen durch den Ankauf entsprechender Wertpapiere fördern. Ein Beispiel? Die Entwicklung europäischer Technologien und entsprechender Infrastruktur für grünen, erneuerbar produzierten Wasserstoff.
