Die Koordination des Deutschlandfonds übernimmt die KfW. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
„Der Deutschlandfonds ist eine große Chance, die beabsichtigte Wirkung könnte aber verpuffen. Ähnlich wie beim Investitionsplan für Europa, dem sogenannten Juncker-Plan vor zehn Jahren, könnten die staatlichen Gelder hauptsächlich zu Mitnahmeeffekten führen. Dies wäre der Fall, wenn Unternehmen Projekte realisieren, die sie ohnehin umgesetzt hätten und Investoren lediglich Risiken auf den Staat abwälzen. Daher ist ein kluges, politisch unabhängiges Management der KfW so wichtig. Entscheidungen müssen strikt auf Qualität beruhen, nicht auf politischen Interessen.
Meine Sorge ist, dass der Deutschlandfonds zu unerwünschten Verteilungseffekten führt und primär alte, große (oder große mittelständische) Industrieunternehmen fördert und zu wenig junge, innovative KMU. Ein weiteres Risiko ist, dass Entscheidungen – wer gefördert wird und wer nicht – stark politisch beeinflusst werden und somit zur Klientelpolitik werden. Hier gibt es in den letzten Jahren genug Beispiele, und es besteht die Gefahr, dass die Politik diese Klientelpolitik fortsetzt und das Ziel nicht die wirtschaftliche Transformation und Erneuerung ist.
Der Deutschlandfonds dürfte zudem scheitern, wenn er nicht mit anderen Reformen einhergeht. Ohne große Reformen bei Steuern, Innovation, Regulierung und Sozialsystemen wird der Deutschlandfonds allein seine Ziele verfehlen. Der Deutschlandfonds darf nicht national, sondern muss europäisch gedacht und umgesetzt werden. Wir benötigen schnellen und großen Fortschritt bei der Kapitalmarktunion, der Vollendung des Binnenmarkts für alle Dienstleistungen sowie der Vollendung der Bankenunion.“
