Berater

Kolumne Kuckertz: Auf zur BaFin?

In den Sommerferien, wenn also die öffentliche Aufmerksamkeit mehr auf Strand und Sonne ausgerichtet ist, hat das Bundesfinanzministerium ein Eckpunktepapier veröffentlicht.

 

Dr. Wollfgang Kuckertz
Dipl. Kfm., Vorstand
der GOING PUBLIC!
Akademie für Finanzberatung
in Berlin und
Geschäftsführer der
GOING PUBLIC! Dr.
Kriebel Beratungsrechner
GmbH,
Mitglied in zahlreichen
IHK-Prüfungsausschüssen
und
Buchautor.

Damit soll ein Beschluss aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, nämlich: „Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.“

Nicht die Förderung der Honorarberatung wurde im Koalitionsvertrag zum x-ten Mal beschlossen, sondern dieses Mal waren die Finanzanlagenvermittler dran. Dieser Vorstoß kam sehr überraschend, hatte die Bundesregierung doch noch im März 2018 auf eine kleine Anfrage der FDP geantwortet: „Der geschäftsführenden Bundesregierung liegen keine Informationen über Schadensfälle vor, die durch Finanzanlagenvermittler verursacht wurden.“ Und im Februar 2017 äußerte sich die Bundesregierung wie folgt: „Die Finanzanlagenvermittler unterliegen nach der Gewerbeordnung Bestimmungen, die den vergleichbaren Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechen. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Aufsichtszuständigkeiten zu verändern.“

Seit der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers ist viel geschrieben und gemutmaßt worden, was jetzt daraus folgen würde. Es ist aber festzuhalten, dass wir hier noch ganz am Anfang des Gesetzgebungsprozesses sind. Auf ein Eckpunktepapier folgt der Referentenentwurf, der dann an die Verbände zur Stellungnahme geht. Daraufhin wird ein Regierungsentwurf beschlossen, der dann in die Ausschüsse vom Bundestag geht, wo sie beraten werden. Erst dann wird das Gesetz beschlossen.

Warten wir also ab, was genau im Referentenentwurf steht. Wie zum Beispiel die Vertriebsgesellschaft definiert ist oder ob es eine genaue Angabe zu den Aufsichtskosten geben wird, die auf Finanzanlagenvermittler zukommen könnten. Dann stellt sich auch erst heraus, ob § 34f Vermittler wirklich alle ihre Antragsunterlagen noch einmal einreichen müssen, was eine Zumutung im doppelten Sinne wäre. Zum einen, weil alle Vermittler dieselbe Arbeit noch einmal machen müssten. Zum anderen, weil anscheinend eine öffentliche Institution (die BaFin) den Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern nicht zutraut, ihre Arbeit richtig gemacht zu haben.

Vielleicht verabschiedet sich aber auch die in diesem Falle treibende politische Kraft, die SPD, aus der Bundesregierung und die Karten werden anschließend ganz neu gemischt.

(MG)

print

Tags: , , , ,

ASCORE Auszeichnung

Es gibt viele gute Tarife – für die Auszeichnung „Tarif des Monats“ gehört mehr dazu. Lesen Sie hier, was die ausgezeichneten Tarife zu bieten haben.

Tarife des Monats im Überblick

ETF-News

ETF-News

Aktuelle News zu börsengehandelten Indexfonds.

zu den News

Guided Content

Guided Content ist ein crossmediales Konzept, welches dem Leser das Vergleichen von Finanzprodukten veranschaulicht und ein fundiertes Hintergrundwissen liefert.

Die Ausgaben im Überblick

ESG Impact Investing

In jeder Ausgabe stellt "Mein Geld" ein UN-Entwicklungsziel und dazu passende Investmentfonds vor.

Un-Entwicklungsziele im Überblick

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Mein Geld Newsletter

Melden Sie sich für unseren 14-tägigen Newsletter an.

zur Newsletteranmeldung

25 Jahre Mein Geld
Icon

Mein Geld TV

Das aktuelle Video

-
Ein Fonds zur Ergänzung der Altersvorsorge?

In der Diskussion ist aktuell die Auflage eines staatlichen Fonds zur Ergänzung der Altersvorsorge.

zum Video | alle Videos
Icon

Mein Geld Magazin

Die aktuelle Ausgabe

Mein Geld 03 | 2024

Die Zeitschrift Mein Geld - Anlegermagazin liefert in fünf Ausgaben im Jahr Hintergrundinformationen und Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Finanzen.

zur Ausgabe | alle Ausgaben