Die Drohung der Banken, aus der Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsansicht aufgrund der Neuausrichtung des Verwaltungsrates auszusteigen, ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten. SPD und Grüne hatten bei der Einrichtung der BaFin zugelassen, dass die Vertreter des Finanzgewerbes im Verwaltungsrat fast die Hälfte der Mitglieder stellen, Union und FDP wollen das ändern. Der Beitrag der Banken zur Finanzierung der Finanzaufsicht ist keine Gnade des Finanzgewerbes, sondern dessen Pflicht. Die Banken haben nicht den geringsten Anspruch darauf, an Entscheidungen ihrer Kontrollbehörde mitzuwirken. In keiner anderen Gewerbeaufsichtsbehörde wirken Beaufsichtigte mit.
Nachdem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Milliardenbeträgen für die Banken eingesprungen sind, erwecken diese den Eindruck, ihr Beitrag zur Finanzierung der Finanzaufsicht sei keine Pflicht, sondern eher Ausdruck des guten Willens. Das zeigt einen erschreckenden Mangel an Sensibilität. Eine unabhängige Finanzaufsicht ist zur Bekämpfung zukünftiger Finanzkrisen notwendig. Die Bürger erwarten, das das Primat der Politik in den Finanzsektor endlich zurückkehrt. Der Staat wird die Banken ungeachtet ihrer Drohungen zwingen, die Aufsichtskosten zu tragen.
Die FDP hält an ihrer Forderung nach einer unabhängigen Finanzaufsicht fest. Fachkompetenz im Verwaltungsrat der BaFin lässt sich durch die staatliche Berufung von Sachverständigen sicherstellen. Das rot-grüne Entsenderecht der Finanzwirtschaft ist nicht akzeptabel.
