Allgemein

Sicherheitskonferenz hat in München begonnen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz steht vor allem die Frage, wie es im Ukraine Krieg weitergeht, im Brennpunkt

Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird es bei der Münchner Sicherheitskonferenz drei Tage lang darum gehen, wie dieser Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Selensky eröffnet Freitag Mittag das Treffen von Regierungsvertretern und Experten aus fast 100 Ländern mit einer Videoansprache .

Anschließend reden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die beiden wichtigsten Verbündeten der Ukraine in der Europäischen Union.

Insgesamt werden 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister beim weltweit wichtigsten Treffen von Politikern und Experten zum Thema Sicherheitspolitik erwartet. Die von Vizepräsidentin Kamala Harris angeführte US-Delegation ist mit rund 60 Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses so groß wie noch nie.

US-Präsident Joe Biden, der in anderen Funktionen in den letzten Jahrzehnten sehr häufig in München dabei war, ist nicht dabei. Er kommt erst nächste Woche zu einem Polen-Besuch nach Europa.

Auch viele andere Nato-Staaten sind prominent vertreten. Der britische Premierminister Rishi Sunak kommt ebenso nach München wie Polens Staats- und Regierungsspitzen: Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Die Sicherheitskonferenz ist aber auch kein reines Klassentreffen des Westens. Der Auftritt eines Gastes aus Fernost wird mit besonders großer Spannung erwartet: Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi redet am Samstag in München.

Wer ist nicht eingeladen?

Die russische Führung ist zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nicht eingeladen. Außenminister Sergej Lawrow zählte lange Zeit zu den Stammgästen. Er war auch im letzten Jahr noch eingeladen, als bereits 150.000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine aufmarschiert waren. Lawrow sagte dann aber selbst ab. Vier Tage nach der Konferenz begann die russische Invasion in der Ukraine.

Auch den Iran will Heusgen nicht dabei haben. „Einem Regime, das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt, wollen wir ebenfalls kein Forum bieten“, sagt er.

Von der Idee seiner Vorgänger, dass München auch in extrem schwierigen Zeiten ein Forum für Dialog bieten soll, weicht Heusgen damit ab – auch innenpolitisch. Erstmals sind nicht alle im Bundestag vertretenen Parteien nach München eingeladen. Die AfD muss draußen bleiben.

Was kommt raus?

icher ist, dass der Westen der Ukraine noch einmal demonstrativ den Rücken stärken wird im Kampf gegen die russischen Angreifer. Es wird darum gehen, wie weitere militärische Unterstützung aussehen kann.

Thema auch: Welche Chance hat derzeit die Diplomatie? Dazu gibt es bisher kaum Ideen. Die Ukraine sieht den Rückzug der russischen Truppen als Voraussetzung für Verhandlungen. Sie meint damit auch die von Russland schon 2014 vereinnahmte Krim.

Der Westen will nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg tätig werden. Damit ist der Spielraum begrenzt. Ideen wie die des brasilianischen Präsidenten Lula, einen „Friedensclub“ zur Vermittlung zu gründen, werden von den meisten nicht ernst genommen.

uwelehmann/ surpress

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