Das Kabinett beschloss eine 61 Seiten starke China-Strategie. Sie soll die Leitlinie für den künftigen Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA und einer der stärksten Militärmächte sein. Demnach will die Bundesregierung wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringern, aber keinen grundlegenden Kurswechsel. „Für Deutschland bleibt China Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Vorstellung der Pläne im Mercator Institute for China Studies (Merics).
„China hat sich verändert – dies und die politischen Entscheidungen Chinas machen eine Veränderung unseres Umgangs mit China erforderlich“, heißt es gleich zu Beginn des Papiers. An der wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Land solle festgehalten werden. „Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern.“
„Mit der China-Strategie geben wir uns für unsere Beziehungen den Kompass“, erklärte Baerbock auf Twitter. Mit der neuen Strategie sende die Bundesregierung eine Botschaft: „Wir wollen mit China zusammenarbeiten“, schrieb Baerbock. „Denn wir brauchen China, aber China braucht auch uns in Europa.“
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst zur neuen China-Strategie: „Wir arbeiten mit China weiter zusammen, auch wirtschaftlich oder beim Klimaschutz“ und betonte „kritische Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb sprechen wir dabei immer an.“ Der Kanzler unterstrich, dass es nicht das Ziel sei, sich von China abzukoppeln. „Wir wollen aber kritische Abhängigkeiten künftig vermeiden.“ Mit der neuen China-Strategie reagiere die Bundesregierung auf ein China, das sich verändert habe und offensiver auftrete. „Für uns gilt: China ist und bleibt Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.“
Deutsche Unternehmen werden in dem Papier aufgefordert, ihre Risiken im China-Geschäft abzubauen. Je weiter sich China von den „Normen und Regeln“ der regelbasierten internationalen Ordnung entferne, desto mehr könnten sich kritische Abhängigkeiten auch einzelner Branchen oder Unternehmen vom chinesischen Markt als Problem erweisen, heißt es. Für Firmen sei es im volkswirtschaftlichen wie auch im unternehmerischen Interesse, übergroße Risiken zu vermeiden und Anreize für ihren raschen Abbau zu schaffen.
Die China-Strategie besitzt keine Gesetzeskraft, soll aber als Orientierung für die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zu Peking dienen. SPD, Grüne und FDP hatten die Ausarbeitung der China-Strategie bereits im Herbst 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
uwelehmann/ surpress
