Allgemein

Impfpflicht scheitert im Bundestag

Die Impfpflicht ist gescheitert. Der Bundestag hat sich auf keine Regelung einigen können. Das ist eine Niederlage für die Ampel. Doch auch die Union hat verloren.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist vorerst gescheitert: Das Gesetz verfehlte im Bundestag deutlich die Mehrheit. Auch ein Antrag der Union scheiterte. Während Abgeordnete der Ampel-Fraktionen die Impfpflicht ab 60 befürworteten, kritisierte die Unionsfraktion den Entwurf und legte einen Alternativantrag vor. Zwei weitere Anträge lehnen die Impfpflicht ab. Der entsprechende Gesetzentwurf einer Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.

In einer weiteren Abstimmung wurde auch der Antrag von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt. Eine Mehrheit von 497 Abgeordneten stimmte gegen das sogenannte Impfvorsorgegesetz, 172 votierten dafür. Der Vorschlag der Union sah vor, nicht jetzt, sondern je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden.

Damit wird es zum jetzigen Zeitpunkt keine über die seit März geltende Corona-Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hinausgehende Verpflichtung für andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland geben.

Abgeordnete im Bundestag hatten sich im Vorfeld der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht eine scharfe Debatte geliefert. Dabei warben die Abgeordneten über Fraktionsgrenzen hinweg für die Anträge und Gesetzesentwürfe ihrer Gruppen und baten auch Abgeordnete anderer Fraktionen um Zustimmung.

Die Regierung ist auf Lockerungskurs, gerade hat sie die Maskenpflicht abgeschafft. Die Dringlichkeit für eine Impfpflicht schien vielen wohl nicht mehr allzu groß. Und in seiner Unentschiedenheit spiegelt der Bundestag vielleicht auch die Meinung in der Bevölkerung wider. Diverse Umfragen zeigen zwar durchaus eine Mehrheit für eine Impfpflicht – doch aus welchem Grund und wie genau die aussehen soll, da gibt es große Unterschiede.

So ist es auch im Bundestag. Und angesichts des unklaren Meinungsbildes in der Bevölkerung ist es vielleicht besser, keine Impfpflicht zu beschließen als eine, die nur mit Aviel Mühe eine Mehrheit gefunden hätte.

uwelehmann/ surpress

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