Allgemein

Bildungspolitik: Mehrheit will mehr Kompetenz für den Bund

Eine große Mehrheit der Befragten des aktuellen ZDF-Politbarometers findet, dass der Bund in der Schul- und Bildungspolitik mehr mitbestimmen sollte

Eine breite Mehrheit der Befragten beklagt im Bereich Schule und Bildungder Schul- und Bildungspolitik starke Defizite. So sind 91 Prozent der Meinung, dass in Deutschland für Schule und Bildung zu wenig getan wird, nur sieben Prozent sagen, das sei gerade richtig und für ein Prozent wird zu viel getan (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Schul- und Bildungspolitik fällt bei uns weitgehend in die Kompetenz der Länder.

Drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen fordern jedoch, dass zukünftig der Bund in bei der Schul- und Bildungspolitik deutlich mehr mitbestimmen sollte. Nur für 22 Prozent soll das Ländersache bleiben.

Ablehnung der Pläne bei Verbrennungsmotoren

Ab 2035 soll es in der EU keine Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren mehr geben. Eine Mehrheit von 61 Prozent spricht sich gegen ein solches Verbot aus, gut ein Drittel (34 Prozent) ist dafür. Eine klare Unterstützung für das Aus von Diesel und Benzinern gibt es nur bei der Anhängerschaft der Grünen (72 Prozent), die Anhänger aller anderen Parteien sind mehrheitlich dagegen.

Ampel-Koalition schlechter bewertet

Auch wenn die Zufriedenheit mit Regierung (55 Prozent; Mrz. I: 47 Prozent) und Kanzler (63 Prozent; Mrz. I: 56 Prozent) wieder zugenommen hat, halten mittlerweile fast zwei Drittel das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung für eher schlecht. Nach 52 Prozent im September 2022, 55 Prozent im November und 59 Prozent im Januar nehmen jetzt 63 Prozent das Koalitionsklima als eher schlecht wahr (eher gut: 28 Prozent). Diese Einschätzung teilen nicht nur die meisten Anhänger der Oppositionsparteien, sondern auch eine Mehrheit der FDP- (71 Prozent) und der Grünen- (56 Prozent), sowie rund die Hälfte der SPD-Anhängerschaft (50 Prozent).

Grüne verbessert, AfD verschlechtert

Wenig Bewegung gibt es in der Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 21 Prozent und die CDU/CSU auf 29 Prozent, beide unverändert. Die Grünen könnten leicht zulegen auf 19 Prozent (plus eins), die FDP bliebe bei fünf Prozent, die AfD könnte mit 14 Prozent (minus eins) rechnen und die Linke weiterhin mit fünf Prozent. Die sonstigen Parteien lägen zusammen erneut bei sieben Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Damit gäbe es eine parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Rot sowie knapp für Schwarz-Grün. Nicht reichen würde es hingegen für die regierende Ampel-Koalition oder für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke.

zdf/ uwelehmann/ surpress

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