Donald Trump machte schon wenige Tage nach Amtsantritt kurzen Prozess: Das Thema Diversität nach Geschlecht oder ethnischer Herkunft wurde per Dekret vom Spielplan abgesetzt. Auch das Pariser Klimaschutzabkommen wurde – nun schon zum zweiten Mal – von der Agenda gestrichen. Dafür reichte offensichtlich die einfache – wenn auch erst nach Jahresfrist wirksame – Kündigung und stattdessen die Devise „Drill, baby, drill!“. US-Banken und -Fondsgesellschaften reagierten willfährig: Alle großen Banken und die Mehrzahl der Fondsgesellschaften sind inzwischen aus den erst vor wenigen Jahren ins Leben gerufenen weltweiten Net-Zero-Allianzen wieder ausgestiegen.
In den Ländern der Europäischen Union rumort es seit längerem. In einer regelrechten Regulierungswut hatte die EU den Unternehmen diverse Pflichten auferlegt. Dabei haben die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Sorgfaltspflichtenrichtlinie (inkl. Lieferkettenrichtlinie) oder die Taxonomie-Verordnung den Unternehmen einen immensen bürokratischen Aufwand beschert. Ganze Abteilungen waren in den großen Unternehmenbeschäftigt, während mittlere und kleinere Unternehmen gar nicht in der Lage waren, den Verpflichtungen nachzukommen. Erschwerend kam hinzu, dass die verschiedenen Maßnahmen, Verordnungen und Gesetze einander teilweise widersprechen. Einheitliche zentrale Register gibt es bis heute nicht, sodass auch Fondsgesellschaften gar nicht in der Lage sind, ihre Anlagerichtlinien entsprechend zu formulieren beziehungsweise die Allokation ihrer Portfolios nach einheitlichen Standards zu überprüfen.
Der „Green Deal“ der EU wurde nach und nach um Themen wie Umweltstandards, Wasserversorgung, Nahrungsmittelreinheit, gute Unternehmensführung, Mitarbeiterschutz, Frauenrechte, Diversität, faire Löhne, Bildung, Rechte von Minderheiten und vielem mehr ergänzt. Teilweise wurde dabei versucht, soziale Fragen gleich für die ganze Welt zu regeln. Die Auswirkungen dieser und anderer Regulierungen machten sich in einer stetigen Spreizung der Wirtschaftsleistungen dies- und jenseits des Atlantiks bemerkbar. Die kritischen Stimmen wurden immer lauter und tatsächlich begann die EU-Administration, den Abbau der Regulierung nicht mehr nur als leere Worthülse zu verwenden.
Ende Februar verkündete die EU den Clean Industrial Deal (CID). Dies ist nicht etwa eine weitere Regulierungsinitiative, sondern die Rückkehr zu den ursprünglichen Zielen des „European Green Deals“ wie der Reduktion von Treibhausgasen, dem schnelleren Ausbau von sauberer Energie oder der Reduktion der Abhängigkeiten von importierter, fossiler Energie. Die Wettbewerbsfähigkeit von sauberen Technologien „Made in EU“ soll gestärkt werden. Finanzierungsinstrumente wie etwa der Innovationsfonds sind dafür vorhanden. Nun kommt es darauf an, wie die Details des CID aussehen.
JÜRGEN DUMSCHAT
