Laut dem BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter stehen die Chancen gut, dass verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen für offene und geschlossene Fonds noch dieses Jahr geschaffen werden können. Ebenfalls würden dadurch nötige steuerliche Grundbedingungen für das deutsche Pension-Pooling gegeben werden. Das Pensions-Pooling beschreibt die zentrale Verwaltung von Geldern zur Deckung von Pensionszusagen in einer Bündelungsstelle von international tätigen Unternehmen. Dazu BVI-Chef Richter: „Pension-Pooling spart Kosten, ermöglicht ein einheitliches Risikomanagement und erhöht letztlich die Rendite der Arbeitnehmer.“ Dieses Modell hat sich in anderen Ländern in Europa bereits etabliert. Für den nach dem Abkommen zum Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) erforderlichen Datenaustausch mit den USA bildet das Steueranpassungsgesetz die rechtlichen Eckpfeiler. „Auf Basis dieser Rechtsgrundlage kann das Abkommen zur Vermeidung von Steuerflucht zwischen Deutschland und den USA in deutsches Recht umgesetzt werden“, so Richter.
AIFM-Steueranpassungsgesetz
Mittels eines neuen Gesetzesentwurfs, welcher bereits durch den Bundestag verabschiedet wurde, sollen steuerliche Schlupflöcher gestopft werden. Dem begleitenden Steuergesetz des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) stimmte der Bundesrat zu. Dieses sogenannte AIFM-Steueranpassungsgesetz regelt die Besteuerung von Investmentvermögen, welche unter die KAGB-Bestimmungen fallen. Somit sollen steuerrechtliche Regeln an das AIFM-Umsetzungsgesetz angeglichen werden. Durchaus positiv für die Investmentbranche in Deutschland sieht der deutsche Fondsverband BVI das KAGB-Begleitgesetz.
