Ein Außenseiter
Ein wichtiges Hindernis könnte aber sein, dass nicht alle EZB-Ratsmitglieder mit den Plänen einverstanden sind. Notenbankchef Draghi war außergewöhnlich offen, als er explizit auf Bundesbankpräsident Weidmann Bezug nahm:
„Es ist allgemein bekannt, dass Herr Weid-mann und die Bundesbank (…) Einwände gegen Programme haben, die den Kauf von Anleihen ins Auge fassen. Wir haben deshalb nur Leitlinien formuliert. Der geldpolitische Ausschuss, der Risikoausschuss und der Ausschuss für Marktoperationen werden mit diesen Leitlinien arbeiten. Dann werden wir abstimmen und die Stimmen zählen.“
Die geldpolitischen Entscheidungen im EZB-Rat werden mit einfacher Mehrheit getroffen, Herr Weidmann allein kann also das Programm nicht blockieren. Die Be-zugnahme auf die Einschätzungen der EZB-Ausschüsse und die Tatsache, dass Präsident Draghi immer wieder auf sein vorbereitetes Statement zurückgriff, deuten aber auf schwierige Verhandlungen hin. Wir halten das Risiko für hoch, dass die EZB-Ratsmitglieder die Märkte in den nächsten Wochen immer wieder verunsichern. Im Extremfall halten wir sogar einen Rücktritt des Bundesbankpräsidenten für vorstellbar.
Viele Fragen offen
– Werden Spanien und Italien tatsächlich um EFSF/ESM-Hilfen nachsuchen und wenn ja wann? Unserer Ansicht nach dürfte es mit hoher Wahrscheinlichkeit noch vor dem Ende des 3. Quartals so weit sein.
– Um welche Art von Programm werden sie bitten? Am wahrscheinlichsten sind prophylaktische Maßnahmen mit Interventionen am Primärmarkt. Sie dürfen maximal 10% des BIP (107 Mrd. Euro für Spanien, 158 Mrd. Euro für Italien) betragen.
– Werden Spanien und Italien dann nicht mehr am Kapitalmarkt aktiv sein? Höchstwahrscheinlich nicht. Wir könnten uns vorstellen, dass der ESM längerlaufende Titel kauft und die Länder weiter kurz- und mittelfristige Anleihen begeben.
– Wird die EZB nur Staatsanleihen kaufen und, wenn ja, bis zu welcher Laufzeit? Präsident Draghi ließ die Möglichkeit zusätzlicher Unternehmensanleihekäufe offen. Die maximale Laufzeit könnte analog zu den langfristigen Refinanzierungsgeschäften drei Jahre betragen.
– Wird die EZB einer Banklizenz für den ESM zustimmen? Präsident Draghi hat die offizielle EZB-Position wiederholt, dass der ESM „in seiner derzeitigen Struktur“ kein Kontrahent des Eurosystems sein kann.
– Werden die Wertpapierkäufe der EZB sterilisiert?
– Wie wird das Problem des Rangs in der Kapitalstruktur gelöst?
