DIW: Solidaritätszuschlag weg, Spitzensteuersätze rauf
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. November 2024 eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag
Klimaschutzgesetz verfassungswidrig
Das deutsche Klimaschutzgesetz verstößt gegen die Verfassung. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.
Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der umstrittene Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel wollte der rot-rot-grüne Berliner Senat den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen.
Bundesverfassungsgericht: Ausgleichszahlungen zum Atomausstieg neu regeln
Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima muss komplett neu geregelt werden.
