Vor etwa einem Jahr, am 18. Mai 2020, kündigten Angela Merkel und Emmanuel Macron einen bedeutenden Schritt für die europäische Integration an.(1)
Nachdem man jahrelang in Bezug auf zahlreiche politische Themen auf der Stelle getreten ist – Landwirtschaft, Außenbeziehungen, Atomkraft, Immigration usw. – fand das deutsch-französische Paar anlässlich der Coronakrise endlich zusammen und lancierte eine beispiellose Initiative. Ihr Vorhaben: Zukunftsbranchen und europäische Länder mit Haushaltsschwierigkeiten sollten mit Krediten im Namen der EU direkt unterstützt werden. Ein Hamilton-Moment, vergleichbar mit den Errungenschaften des US-amerikanischen Gründervaters. Dieser 500 Milliarden Euro schwere europäische Wiederaufbauplan sollte zudem durch Kredite in Höhe von 250 Milliarden Euro ergänzt werden.
Nach endlosen Verhandlungen – die insgesamt nur 25 Minuten kürzer waren als der Nizza-Gipfel von 2000, der längste der europäischen Geschichte – mit den ‚sparsameren‘ Ländern wurden aus diesem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden Plan im Juli 2020 eine Verteilung von 390 Milliarden Euro in direkten Subventionen – stets finanziert über gemeinschaftliche Schulden – und 360 Milliarden Euro in Krediten. Stand Ende April 2021: Die ersten Mitgliedsstaaten haben ihr mehrere zehntausend Seiten umfassendes Exemplar gerade ratifiziert. Man hoffe, so der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire, auf eine Freigabe der Mittel „vor Ende des Sommers“.
Ein US-Präsident voll Tatendrang und die Lösung eines europäischen Problems?
Welch ein Kontrast zu den Vereinigten Staaten! Hier hat der von seinem ehemaligen Gegner äußerst irreführend als „schläfrig“ bezeichnete Präsident innerhalb von 100 Tagen bedeutende Entscheidungen getroffen und umgesetzt: ein bereits verabschiedetes, 1,9 Billionen US-Dollar schweres Wiederaufbauprogramm, ein Infrastrukturprogramm in Höhe von 2,3 Billionen US-Dollar und ein Familienprogramm in Höhe von 1,8 Billionen US-Dollar – nicht zu vergessen die über 40 % der Bevölkerung, die bereits geimpft sind, sowie die anstehenden Steuerreformen.
Dieser Tatendrang geht so weit, dass der US-Präsident zur Lösung eines seit Jahrzehnten bestehenden europäischen Problems beitragen könnte, das ein Steckenpferd Frankreichs ist: die Vereinheitlichung der Körperschaftsteuersätze und die Bekämpfung des Steuerwettbewerbs. Multinationale US-Konzerne unabhängig von der Region, in der sie tätig sind, mit einem Satz von mindestens 21 % zu besteuern, würde es schwierig machen, einen Körperschaftsteuersatz von 12,5 % in Irland weiter zu rechtfertigen.
Wie man auch grundsätzlich über die von Joe Biden vorgeschlagenen Programme und ihre Folgen denkt – insbesondere in Sachen Haushaltsdefizit und Inflation –, eine Feststellung ist unumgänglich: Diese ersten 100 Tage verleihen der Politiker-Rhetorik neue Glaubwürdigkeit. Wahlversprechen werden nicht nur eingehalten, sondern auch zügig in die Tat umgesetzt.
Nachdem die Wirtschaft der USA im Jahr 2020 deutlich weniger unter der Coronakrise gelitten hat als die Europas, steht es auch um die Erholung auf der anderen Seite des Atlantiks wesentlich besser. In Sachen Wachstum ist die Eurozone seit der Weltfinanzkrise von 2008 immer weiter zurückgefallen und liegt nun satte 17 % hinter den Vereinigten Staaten.(2)
In der Geschichte von Hase und Igel zeigt sich, dass Schnelligkeit nicht alles ist. Doch auch der Igel musste seinen Plan erst einmal umsetzen. Wäre es nicht an der Zeit für Europa, zur Tat zu schreiten?
(LFDE)
