Trotz massiver Kritik aus dem In- und Ausland, vor allem auch aus der Europäischen Union, hat die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban an dem Gesetzesvorhaben festgehalten. Das Gesetz untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben.
Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen. Dabei werden in dem Gesetz jedoch immer wieder die Begriffe Homosexualität und Geschlechtsumwandlung mit Pornografie und Pädophilie in Verbindung gebracht.
Zahlreiche Aktivisten protestierten auf Budapests Straßen gegen das Gesetz. „Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern“, sagte der Leiter von Amnesty International Ungarn, David Vig, in Budapest.
Auch das Europäische Parlament wandte sich erneut gegen das Gesetz und verurteilte es in einer Entschließung auf das Schärfste. Das Gesetz sei „ein klarer Verstoß“ gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU. Es sei zudem ein weiteres Beispiel dafür, „dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird.“
EU-Abgeordnete forderten die Kürzung von Geldern für Budapest. Und der niederländische Premierminister Mark Rutte stellte sogar Ungarns EU-Mitgliedschaft infrage.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Ungarn nachdrücklich zu einem sofortigen Rückzug des Gesetzes auf. „Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren“, sagte sie im Europaparlament. „Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte“, so die Kommissionspräsidentin weiter. Wenn Budapest das Gesetz nicht korrigiere, werde die Kommission ihre Befugnisse nutzen, die sie in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge erhalten habe, sagte von der Leyen.
uwelehmann/ surpress
