Bereits Ende September hatte der BdSt eine kritische Analyse zu Misch- und Kofinanzierungen veröffentlicht. Im aktuellen Schwarzbuch wird deutlich, wie die übliche Verquickung von Aufgaben und Ausgaben über mehrere staatliche Ebenen hinweg zu Steuergeldverschwendung führt. BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert: „Bei diesem komplexen Finanzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen blickt kaum jemand durch. Die Politik schert sich nicht darum, dass das Grundgesetz den einzelnen Staatsebenen klare Kompetenzen und Verantwortungen zuweist. Wenn es ums Geld geht, ignoriert jede Ebene ihre Gesamtverantwortung für die Staatsfinanzen und schaut nur auf ihren eigenen Vorteil. Das Nachsehen hat am Ende der Steuerzahler.“
Besonders teuer kommt den Bürgern das Konstrukt des Bundesfernstraßenbaus zu stehen, bei dem Bund und Länder geteilte Aufgaben und Ausgaben übernehmen. Eine aktuelle BdSt-Recherche legt offen, dass systemische Fehlanreize zu stetigen Kostenexplosionen führen. Allein zwischen 2009 und 2014 wurden knapp 90 Prozent aller Neubauprojekte bei Bundesautobahnen und -straßen am Ende teurer. Der damit verbundene Kostensprung belief sich auf 3,5Milliarden Euro. „Auch wenn die Politik etwas gut meint, endet ein Projekt oft mit Kostenexplosionen und Verschwendung – oder wird zu einem Bürokratiemonster“, betont Holznagel und fordert: „Wir brauchen dringend eine Reform der innerstaatlichen Finanzbeziehungen und wieder klare Verantwortungsstrukturen. Je schneller das Problem der Misch- und Kofinanzierungen angepackt wird, desto besser!“
Die zahlreichen Fehlanreize bei politisch motivierten Mischfinanzierungen zeigen sich auch bei kleineren Beispielen wie der 38.000 Euro teuren New-York-Reise einer Berliner Schulklasse. Die Reisekosten wurden im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets durch das zuständige Jobcenter in Berlin bewilligt, mussten aber vom Bund gezahlt werden. Hätte Berlin in diesem Fall auch die Finanzierungsverantwortung gehabt, wären diese unangemessen hohen Kosten vermutlich nicht entstanden.
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