Auf dem Weg zu einem neuen Programm
Der interessanteste und mit größter Spannung erwartete Teil von Draghis Einlassung betraf die Unterstützung der Staatshaushalte. Sein sorgfältig formuliertes Statement las sich folgendermaßen:
„Der EZB-Rat (…) wird gegebenenfalls in dem Umfang direkte Offenmarktgeschäfte tätigen, der nötig ist, damit er sein Ziel erreicht. In diesem Zusammenhang wird den Besorgnissen privater Investoren im Hinblick auf den Rang ihrer Forderungen Rechnung getragen.“
Unserem Verständnis zufolge wird der Plan aus zwei Elementen bestehen:
1.Italien und Spanien müssen ihre Haus-halts- und Strukturreformen fortsetzen. Eine notwendige Voraussetzung für EZB-Hilfen jeglicher Art ist, dass die Regierungen EFSF/ESM-Hilfen beantragen. Die Hilfen sind also nicht bedingungslos.
2.Die EZB könnte dann Staatsanleihen dieser Länder kaufen und das Volumen der Käufe offenlegen. Der Schwerpunkt würde auf kurzen Laufzeiten liegen.
Es hat sich etwas verändert
Unserer Ansicht nach beginnt mit diesem Programm eine neue Phase der EZB-Krisenpolitik. In Draghis Worten:
„Dieses Programm ist, so meine ich, doch etwas ganz anderes als das letzte Wertpapierankaufprogramm (SMP). Es ist ein Pro-gramm, das klar in unser Mandat fällt.“
Erstens: Solange die Peripherieländer die Auflagen erfüllen, kann die EZB guten Gewissens alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für den Fortbestand des Euroraums einsetzen. Das Moral-Hazard-Problem ist in gewisser Weise gelöst, und den Problemländern können jetzt offen Hilfen angeboten werden (was nicht der Fall wäre, wenn die EZB Euro-Staatsanleihen sämtlicher Laufzeiten kaufte).
Zweitens: Zwar blieb Draghi vage, doch deutete der Hinweis auf ein „angemessenes Volumen“ auf einen größeren Mitteleinsatz als beim früheren Wertpapierankaufprogramm (225 Mrd. Euro) hin. Außerdem könnten die Interventionen länger andauern.
Drittens: Durch den Schwerpunkt auf kurzen Laufzeiten könnte es der EZB leichter fallen, an den Märkten zu intervenieren,
– denn die Interventionen haben einen engeren Bezug zur Geldpolitik und ihren Transmissionswegen,
– der Ausstieg wird vergleichsweise leicht fallen,
– die Kreditrisiken in den Büchern der EZB werden begrenzt,
– durch den Druck auf längerlaufende Staatsanleihen bleibt der Zwang zur Haushaltskonsolidierung erhalten.
