Die Industrieinitiative AEGIS Europe, in der 30 europäische Industrieverbände von Stahl über Keramik bis zur Solarenergie zusammengeschlossen sind, sieht die Ursache in zunehmender staatlicher Subventionierung von Unternehmen in der Volksrepublik. Milan Nitzschke, Sprecher von AEGIS Europe: „Die Partnerschaft mit China ist nicht ausgewogen. Während die Planwirtschaft China mit immer neuen Milliardenfinanzierungen Exporte subventioniert, verschwinden in Europa ganze Industrien.“
Schon seit Jahren steigt das Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China kontinuierlich an. Setzt sich der Trend fort, erreichen Europas Importe aus China Ende des Jahres das Doppelte der Ausfuhren nach China. Gegenüber dem Vorjahr vergrößert sich die Kluft zwischen Im- und Exporten laut AEGIS Europe um voraussichtlich rund 45 Milliarden Euro. Grundlage sind aktuell veröffentlichte Eurostat-Handelsdaten der EU.
„China dominiert mit staatlich subventionierten Dumpingpreisen große Teile des EU-Marktes“, so Nitzschke. „Folge sind fehlender Wettbewerb und der Verlust Tausender Jobs in Europa.“ Anlässlich des aktuellen Staatsbesuches von Chinas Präsident Xi Jinping in Europa beklagt die EU-Industrie eine zunehmende politische Naivität in Europa. „Die angekündigten Deals mit Großbritanniens Energie- und Finanzwirtschaft dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass China einen klaren Expansionskurs in Europa verfolgt und dabei keine Rücksicht auf grundlegende Regeln der Marktwirtschaft nimmt. Diplomatie ist wichtig. Aber zum Umgang mit Freunden gehört immer auch Ehrlichkeit.“ Die EU müsse von China daher unmissverständlich die Einhaltung internationaler Handelsregeln fordern.
Besonders kritisiert das Industriebündnis Überlegungen in Brüssel,der Forderung Pekings nachzugeben, die Staatswirtschaft China zukünftig handelsrechtlich als Marktwirtschaft zu behandeln. Damit würde die EU faktisch jede Option aufgeben, gegen unzulässiges Dumping vorzugehen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Washingtoner Economic Policy Institute beziffert die Zahl der dadurch in der EU gefährdeten Arbeitsplätze mit bis zu 3,5 Millionen.
„Angesichts des wachsenden Handelsbilanzdefizits ist es zynisch zu erwägen, das Instrumentarium gegen unfairen Wettbewerb durch chinesische Unternehmen noch weiter runterzufahren. Freier Handel funktioniert nur nach fairen Regeln, an die sich alle halten müssen.“
